Die BAWAG ist nicht primär rot. Der ÖGB ist nicht primär Eigentümer. Und die SPÖ ist eine politische Partei. Offenbar ist es nötig, diese Fakten wieder klar zu stellen.

Die BAWAG ist primär ein Unternehmen und zwar eines, das im Bankgeschäft tätig ist. Und wie alle Banken am Bankplatz Österreich hat sie versucht, die sehr knappen Verdienstmargen zwischen Einlagenverzinsung und Kreditzinsen in Österreich durch andere Geschäfte aufzufetten. Über Jahre erfolgreich mit diversen Finanzspekulationen, dann mit schweren Verlusten. Andere Banken haben teils ähnliche Geschäfte betrieben und teils andere und damit auch vielfach gut verdient, mitunter aber auch schwere Verluste gemacht. Das Management der Hypo Alpe Adria und der BAWAG haben offenbar versucht, die Verluste zu vertuschen. Das ist eine Angelegenheit für Bankenaufsicht und für die Gerichte. Bei der BAWAG spielt leider auch die Tatsache eine Rolle, dass es bei ihrem Eigentümer nicht egal ist, welche Qualität ihre Geschäfte haben. Reine Finanzspekulationen passen schlecht zu ihrem Eigentümer – egal ob erfolgreich oder nicht.

Der ÖGB ist nicht primär Eigentümer, sondern Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Das war und das ist seine Hauptraufgabe. Und die ist nicht einfach – heute noch weniger als zuvor. Unter den Bedingungen einer im österreichischen Zusammenhang hohen und steigenden Arbeitslosigkeit ist es immer schwieriger, bei Lohnverhandlungen wirklich etwas heraus zu holen für die Beschäftigten. Weil die Unternehmer wissen auch, dass es viele gibt, die es auch billiger geben würden, wenn sie überhaupt einen Job bekämen. Die Einzelgewerkschaften und der ÖGB haben dennoch gute Arbeit geleistet (wie jüngste Lohnabschlüsse im Bereich Textil gerade zeigen) – unter schwierigen Bedingungen. Der ÖGB ist außerdem Eigentümer einer Reihe von Unternehmen, darunter auch einer Bank. Sie hat insbesondere auch für Arbeitnehmer vielfach gute, mitunter sogar die besten Konditionen geboten. Und sie hat dem Eigentümer ordentliche Dividenden gezahlt. Bloß hat der Eigentümer sich nicht entsprechend um diese seine Funktion gekümmert. Das fällt ihm nun hart zur Last. Die Entscheidung, sich von dieser Unternehmung zu trennen, ist wohl schmerzlich gewesen, aber unter den gegebenen Bedingungen konsequent. Und: Sie ist Sache des Eigentümers.

Die SPÖ ist eine politische Partei – und zwar nicht primär, sondern nur. Als solche tritt sie an, um die WählerInnen davon zu überzeugen, dass sie die besseren Konzepte hat, um die Probleme der Menschen in Österreich zu lösen: Die Arbeitslosigkeit wieder zu senken, vor allem den Jungen Perspektiven zu bieten, das Gesundheitswesen zu reformieren und so zu finanzieren, dass alle eine zeitgemäße medizinische Behandlung bekommen, wenn sie sie brauchen, unabhängig davon, wie viel Geld sie selber haben, ein Bildungssystem, das Chancengleichheit fördert usw. Und die Frage, um die es heuer im Herbst geht ist, ob die WählerInnen die Lösung dieser und anderer Herausforderungen eher einer Regierung unter Wolfgang Schüssel oder eher der SPÖ mit Alfred Gusenbauer zutrauen.