Geschlechterpolitik
Zwangsarbeit:
Abkommen ausverhandelt
Wien - Sechs Abkommen über die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter "sind unterschriftsreif". Das erklärte Hans Winkler,
Leiter der Völkerrechtssektion im Außenministerium, am Dienstag. Dazu gehören die bilateralen Verträge Österreichs mit
Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen, Tschechien und Ungarn. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist abhängig von der
Verabschiedung des Gesetzes, mit dem der "Versöhnungsfonds" eingerichtet wird. Der Entwurf soll noch vor dem Sommer
als Initiativantrag im Nationalrat zur Abstimmung gelangen, sagte Kanzler Wolfgang Schüssel im Anschluss an den
Ministerrat. Kommende Woche sollen bereits die entsprechenden Beratungen mit allen vier Parlamentsfraktionen
aufgenommen werden.
Am 7. Juni wird in Washington über den angestrebten Rechtsfrieden mit den USA weiter beraten. (red)