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Einigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden. Umgesetzt werden soll das Projekt in der nächsten Legislaturperiode.

Foto: APA/Pappas Gruppe
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Vertreter von Hilfsorganisationen haben sich am Dienstag auf einen Gesetzesentwurf für die steuerliche Absetzbarkeit von Privatspenden geeinigt. Einen Beschluss noch vor der Wahl lehnt der Finanzminister allerdings weiter ab, wie er gegenüber APA und ORF sagte. Allerdings gibt es vom Minister die Zusage, das Projekt in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Geplant ist laut dem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf, dass Spenden dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn sie an Organisationen fließen, die sich "seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ausschließlich und unmittelbar mildtätigen (humanitären und wohltätigen) Zwecken" oder "Zwecken der Entwicklungszusammenarbeit" widmen. Vorgesehen ist laut Grasser, dass Spenden an diese Organisationen im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Einkommens von Personen (bzw. bei Unternehmen des Gewinnes) steuerlich geltend gemacht werden können.

Ökologische Zwecke

Noch nicht im Entwurf berücksichtigt sind Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Sie sollen laut Grasser aber ebenfalls in die steuerliche Begünstigung aufgenommen werden, sobald die entsprechenden Definitionen vorliegen. Hintergrund: Was "mildtätige" Zwecke sind, ist in der Bundesabgabenordnung geregelt, die Entwicklungshilfe im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz. Für ökologische Zwecke gibt es noch keine gesetzliche Definition.

Kosten wird die Spenden-Absetzbarkeit laut Grasser rund 100 Mio. Euro. Der Finanzminister erwartet sich dadurch ein deutliches Ansteigen des Spenden-Volumens. Ziel sei es, dass künftig statt beispielsweise 50 Euro 65 oder 70 Euro gespendet würden, so der Minister. Dass das Gesetz nicht mehr heuer beschlossen wird, begründete er einerseits mit den Kosten, andererseits damit, dass die Regierung im laufenden Jahr den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lege.

"Jetzt vom Stapel lassen"

Caritas-Präsident Franz Küberl meinte nach der Verhandlungsrunde, es wäre ihm zwar lieber, wenn die Spenden-Absetzbarkeit "schon morgen" beschlossen würde. Mit einem Beschluss im kommenden Jahr wäre Küberl jedoch zufrieden, wie er sagte. Vom Alternativ-Modell der SPÖ, das an Stelle der steuerlichen Begünstigung eine Aufstockung von Spendengeldern durch den Staat vorsieht, hält Küberl wenig. "Es wäre gescheit, das jetzt einmal so vom Stapel zu lassen", meinte der Caritas-Präsident. Im Nachhinein könne man dann immer noch "andere Erfahrungen einfließen" lassen.

Noch nicht zufrieden mit dem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums ist dagegen Robert Francan von der Interessensvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine (IÖGV). Für ihn ist die Einschränkung auf Vereine, die sich "ausschließlich" humanitären Zwecken widmen, zu eng gefasst. "Es gibt keinen Verein, auf den das zutrifft", argumentierte Francan gegenüber

Haubner für Umsetzung vor der Wahl

Sozialministerin Ursula Haubner begrüßt die Einigung auf die steurliche Absetzbarkeit von Spenden. In einer Aussendung bekundet sie außerdem die "Bereitschaft" des BZÖ, den Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen: "Jetzt gilt es, die Absetzbarkeit möglichst rasch umzusetzen."

Unzufrieden ist SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter, weil die Spenden-Absetzbarkeit vor der Wahl nicht mehr umgesetzt wird: "Das ist typisch für diese Regierung: Es gibt keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Spendenfreudigkeit der Österreicherinnen und Österreicher." Er plädiert einmal mehr für die Umsetzung des britischen Modells, wonach der Staat das Spendenvolumen der karitativen Organisationen aus Steuergeldern auffettet. (APA)