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"Das EUJZG ermöglicht es in einem weiten Maß, eine tatsächliche Auslieferung von österreichischen Staatsbürgern zu verhindern", ist Jurist Schwaighofer überzeugt.

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Seit 14. Mai 2005 ist das Netz, das sich um mutmaßliche Straftäter spannt, feinmaschiger geworden - seit diesem Tag setzte mit Italien der letzte der 25 EU-Staaten den Europäischen Haftbefehl (EuHb) in Kraft.

Damit sind die nationalen Gerichte verpflichtet, einen EuHB zu erlassen, wenn eine EU-weite Fahndung eingeleitet werden soll. Der Sinn: Straftäter sollen die unterschiedlichen Rechtssysteme der EU-Staaten nicht mehr ausnutzen können. Bisher war es möglich, sich der Verfolgung zu entziehen, indem man sich in einem Land aufhielt, in dem das begangene Delikt nicht strafbar ist.

Schnellere Bürokratie

Zwar gab es auch früher schon ein förmliches Auslieferungsverfahren, der EuHB tritt aber jetzt an dessen Stelle. Der Nachteil des bisherigen Verfahrens: Es war mitunter sehr langwierig. In dem Land, in dem die Person festgenommen wurde, musste erst eine Gerichtsentscheidung gefällt werden. Danach konnte gegen diese ein Rechtsmittel eingelegt werden, wodurch das Auslieferungsverfahren oft um Monate verzögert wurde.

Auch wenn die Gerichtsentscheidung positiv ausfiel, konnte der nationale Justizminister die Auslieferung aus politischen oder sonstigen Gründen ablehnen – was tatsächlich auch häufig passierte. Der Europäische Haftbefehl ersetzt dieses langwierige Auslieferungsverfahren und verkürzt die Fristen wesentlich.

Verschiedene Rechtsordnungen

Im Jahr 2002 fasste die EU einen Rahmenbeschluss als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September 2001. Im Beschluss sind 32 relevante Delikts-Gruppen enthalten, tatsächlich ausgenommen sind vor allem Bagatelldelikte. Wenn wegen eines im Beschluss erwähnten Deliktes für einen Verdächtigen die Auslieferung beantragt wird, prüft die zuständige Justizbehörde des Aufenthaltslandes nicht mehr, ob eine Strafbarkeit in beiden Ländern gegeben ist – was zur Folge hat, dass man auch für ein Verbrechen bestraft werden kann, dass im eigenen Land gar nicht strafbar wäre.

"Es gibt einige Tatbestände, bei denen diese Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen tatsächlich häufig zu Konflikten führen", berichtet Professor Klaus Schwaighofer von der Universität Innbruck. "Der Paradefall ist die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruches", so der Strafrechtsexperte. Hier gebe es innerhalb der europäischen Rechtssysteme große Unterschiede. Aber auch im Bereich der Computerkriminalität oder der strafbaren Handlungen mit Kinderpornographie sind die Unterschiede in den Tatbeständen und Rechtsfolgen groß.

Zahnloses Gesetz

In Österreich wurde der Rahmenbeschluss durch ein eigenes Bundesgesetz umgesetzt - das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten (EU-JZG) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Allerdings hat sich Österreich Übergangsfristen ausbedungen: Erst Ende 2008 kann der Fall eintreten, dass tatsächlich ein Österreicher auf Grund eines EuHB ausgeliefert werden muss. Und selbst dann ist noch nicht klar, ob Österreich seine Staatsbürger tatsächlich ausliefern muss: "Das EUJZG ermöglicht es in einem weiten Maß, eine tatsächliche Auslieferung zu verhindern", ist Schwaighofer überzeugt. Wie und ob sich die Formulierung halten wird, ist noch unklar – da bis Ende 2008 sowieso kein EuHB gegen Österreicher ausgesprochen werden wird: "Die anderen Staaten wissen ja auch, dass wir bis dahin Übergangsfristen haben und ein Haftbefehl bis dahin keinen Sinn machen würde", betont Schwaighofer.