Pensionen
SPÖ will sich im Sozialausschuss "konstruktiv" verhalten
Weiter gibt es allerdings heftige Kritik an der Pensionsreform
Wien - Die SPÖ will sich heute im Sozialausschuss, in dem u.a. die Pensionsreform auf der Tagesordnung steht, "konstruktiv"
verhalten. Wie Sozialsprecherin Heidrun Silhavy vor Beginn des Ausschusses in einer Pressekonferenz mitteilte, wolle man versuchen, "die
Materie zu Ende zu bringen". Sie wisse aber natürlich nicht, wie sich die Koalition verhalten werde, schränkte Silhavy ein. Gleichzeitig
bekräftigte sie die Kritik der SPÖ an der Pensionsreform.
Den Umgang der Koalition mit der Opposition kritisierte Silhavy als "mehr als bedenklich". Ein Abänderungsantrag sei heute erst eineinhalb
Stunden vor Beginn der Sitzung übergeben woren. Außerdem habe die Koaliton signalisiert, dass das Expertenhearing eigentlich keine
Bedeutung habe. Deshalb fühle sie sich von der Regierung "missbraucht", sagte Silhavy.
Die rückwirkende Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfühigkeit kritisierte Silhavy heftig. Das betreffe "die
Schwächsten". Viele Menschen würden damit in die Arbeitlosigkeit gedrängt. Der Druck auf den Arbeitsmarkt werde stärker, es gebe aber
nicht mehr Geld für das Arbeitsmarkservice. Silhavy warf der Koalition vor, die rückwirkende Aufhebung dieser Pensionsart von vornherein
geplant zu haben. Die Kritik, dass die Arbeiterkammer dazu aufgefordert habe, noch schnell Frühpensionsanträge zu stellen, wies die
SPÖ-Sozialsprecherin "mit größter Empörung" zurück. Wenn Menschen sie fragen, müsse sie eine ehrliche Antwort geben. Außerdem sei es
"kein Wunder", dass Menschen jetzt noch Anträge stellen. (APA)