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Foto: APA/Jäger
Wien - Die Causa Refco/Bawag dürfte den ÖGB, dem die Bank noch zu hundert Prozent gehört, tiefer als bisher erwartet in die Bredouille bringen. Der ÖGB steht offenbar hinter einer liechtensteinischen Privatstiftung, die die US-Anwälte des Refco-Gläubigerausschusses mit der Causa in Zusammenhang bringen. Konkret geht es, wie berichtet, um 1,3 Mrd. Dollar (rund eine Mrd. Euro), die am 5. August von Refco in Richtung Bawag geflossen sind und die die US-Gläubiger nun zurückfordern. Die Bawag war zwischen 1999 und 2004 mit zehn Prozent an Refco beteiligt.

In den USA wurde aber vermutet, dass die Bawag indirekt, durch Kredite und über diverse Finanzierungsvehikel, höher engagiert war. Nun lichten sich die Nebel: Der ÖGB dürfte Refco zu rund 27 Prozent kontrolliert haben. Denn eines jener Vehikel, über das auch Kredite geflossen sein dürften, ist (neben der Wiener Alinea Privatstiftung, die im Juni 2003 von der Bawag gestiftet wurde) die Desana Stiftung - mit Sitz in Liechtenstein. Sie kommt in den Aufstellungen der US-Anwälte rund um die Bawag/Refco-Geldflüsse an prominenter Stelle vor. Hinter der Desana, das ergibt sich aus Recherchen des STANDARD, steht offenbar der Österreichische Gewerkschaftbund.

Die Bawag sagt zu diesem heiklen Thema nichts ("Kein Kommentar"), der ÖGB war für eine Stellungnahme ebenso wenig zu gewinnen. Die Bawag begründet die Zahlung von 1,3 Mrd. Dollar so: Ein Teil des Geldes ist der Verkaufserlös der zehn Refco-Prozent, der Rest sind Kreditrückzahlungen. Auf die nahe liegende Frage, ob (und vor allem auch mit welchem Geld) der ÖGB der Refco via liechtensteinischer Stiftung Geld zur Verfügung gestellt haben könnte, war am Donnerstag keine Antwort zu bekommen.

"Besser der ÖGB wird hin als die Bawag", lautet die Sprachregelung in Wiener Bankenkreisen. Nicht nur die Bereitstellung von Liquidität für den Ernstfall wurde durch die Nationalbank akkordiert, diskutiert wird auch weiter eine "Bad Bank", bei der Prozessrisiken und Not leidende Kredite aus der Bawag herausgelöst und von einem Bankenkonsortium parallel zum Verkaufsprozess getragen werden könnten. Dass es für dieses Konstrukt eine Staatshaftung geben könnte ist unwahrscheinlich. Das widerspreche dem EU-Beihilfenrecht. Das Interesse an der Bawag schrumpft bei inländischen Finanzgruppen massiv, aber ausländische Interessenten gibt es. Als heißer Tipp gilt die US-Citibank, die in Österreich noch nicht im Privatkundengeschäft, sonst aber praktisch überall in Europa, engagiert ist.

Aus der Bawag ist zu hören, dass das überschaubare Ostgeschäft der Bank die Bayerische Landesbank interessieren könnte. Die Bayern waren mit 46 Prozent an der Bawag beteiligt und haben diesen Anteil 2004 an den ÖGB verkauft. Dieser schuldet den Bayern, die dem Gewerkschaftsbund den Kaufpreis zu zwei Drittel kreditiert haben, noch 400 Mio. Euro.

Bei der Erste Bank hieß es am Donnerstag: "An unserer eh schon sehr zurückhaltenden und abwartenden Position hat sich nichts geändert. Wir werden uns die Verkaufsunterlagen ansehen, wenn die Karibik-Deals offen gelegt sind und das US-Risiko geklärt ist."

Als "dramatisch" beschreibt ÖGB-Vorsitzender Rudolf Hundstorfer mittlerweile die Situation der Gewerkschaftsbank. Am Nachmittag in New York, also nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, wollte US-Richter Robert D. Drain entscheiden, ob er die Klage von bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar des Gläubigerausschusses von Refco gegen die Bawag zulässt. (Renate Graber, Michael Bacher, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.3.2006)