Wien - "Die europäischen Werte sind für Russland Basis des Handelns. In der EU wird das leider nicht immer adäquat verstanden. Wir sind nicht anders als ihr - aber vielleicht erklären wir uns schlecht." Was Alexej Sasonow, stellvertretender Leiter der Abteilung für Information und Presse im Moskauer Außenministerium, am Donnerstag in Wien auf einer Tagung zum russisch-europäischen Verhältnis sagte, klang ansatzweise nach Selbstkritik.

Wie es wirklich gemeint war, wurde allerdings schnell klar. In der unterschiedlichen Bewertung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, einem der "heißesten Themen" zwischen Russland und der EU, müsse man Missverständnisse ausräumen: "Die Wahlen haben den Willen der weißrussischen Bevölkerung ausgedrückt, weiter unter Präsident Lukaschenko in Frieden und Wohlstand zu leben." Auf den Hinweis des STANDARD, die EU stelle nicht grundsätzlich eine Mehrheit für Lukaschenko in Frage, sondern kritisiere Vorbereitung und Ablauf der Wahlen, kontert Sasonow knapp, diese Schlussfolgerungen seien nicht adäquat, die russischen Wahlbeobachter hätten andere Erkenntnisse.

Auch auf eine Grundsatzdebatte zum Stellenwert der Zivilgesellschaft in Russland will Sasonow sich nicht einlassen. Ist der Eindruck, dass die russische Staatsmacht die Entwicklung einer Gesellschaft engagierter Bürger als Bedrohung empfinde, wie das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen zeige, ebenfalls ein westliches Missverständnis? Journalisten verzerrten oft die Fakten, antwortet Sasonow ziemlich scharf. Man möge sich doch auf der Homepage des russischen Außenministerium informieren, das NGO-Gesetz unterscheide sich kaum von entsprechenden Gesetzen im übrigen Europa.

Konkret ging es bei der Tagung um Perspektiven nach dem Auslaufen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) zwischen Russland und der EU im kommenden Jahr. Dieses wird trotz anerkannter Fortschritte in Teilbereichen weithin als unbefriedigend empfunden, auch weil ihm die längerfristige Perspektive fehlt.

Weitgehende Einigkeit herrscht darin, dass das PKA weiterlaufen soll, falls es bei seinem Auslaufen noch keinen Ersatz gibt. Gerhard Lohan, Leiter des Russland-Referats in der EU-Kommission, nennt an erster Stelle der offenen Fragen eines neuen Abkommens "die Bezugnahme auf gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft". Martin Sajdik, Leiter der EU-Integrationsabteilung im Wiener Außenministerin, verweist auf "neue Rivalitäten", die aus dem neuen Selbstbewusstsein Russlands entstünden.

Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften, spricht von einer Liebe-Hass-Beziehung zwischen Russland und Europa, die "von toleranter Neugier und etwas Angst" geprägt sei. Und er plädiert statt großer Beschwörungen und Absichtsreklärungen für den pragmatischen Weg, indem er ein chinesisches Sprichwort zitiert: "Habe Angst nicht davor, langsam zu gehen, sondern davor, stehen zu bleiben." (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2006)