Sofia/Wien - Gerade aus Sofia zurück, sparte der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter nicht mit klaren Worten. Eine "Kiss my ass"-Haltung habe er angetroffen, sagte Klaus Jansen gegenüber der Financial Times vergangene Woche. Er berichtete der EU-Kommission über die Maßnahmen, die die Regierung Bulgariens gegen das organisierte Verbrechen eingeleitet hatte. "Wann immer ich versuchte habe, in Details zu gehen, haben sie gesagt, dass eine Offenlegung gegen das nationale Interesse sei." Es sei ein Fehler gewesen, Bulgarien 2004 die Garantie zu geben, entweder 2007 oder 2008 der EU beizutreten. "Es gibt keinen positiven Druck, den man ausüben kann."

Kurz bevor der entscheidende Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Bulgarien am 16. Mai erscheint, mahnte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wieder einmal, die Hausaufgaben zu machen. Er ließ vergangene Woche durchblicken, dass er sich vorstellen könne, eine Empfehlung abzugeben, dass Bulgarien erst 2008 beitritt. Die rumänische Tageszeitung Adevarul zitierte am Montag bereits aus einem Entwurf des Berichtes, in dem eine Verschiebung auf 2008 empfohlen wird. - Doch dass dies wirklich geschieht, ist mehr als zweifelhaft: Polen und Großbritannien treten für den 1. Jänner 2007 ein, und eine Verschiebung des Beitritts ist nur mit Einstimmigkeit im Rat möglich.

"Freundeskreise"

Abgesehen davon, dass ein Jahr mehr oder weniger für die Reformbereitschaft der Regierung wohl kaum einen Unterschied macht, befürchtet man aber selbst in Bulgarien - etwa im Zentrum für Demokratieforschung in Sofia (CSD) - dass die EU-Gelder, die durch den Beitritt nach Bulgarien fließen werden, die korrupten Strukturen noch stärken könnten. Der letzte Korruptionsbericht des CSD berichtet über mächtige "Freundeskreise", die die Verfilzung von Politik und Wirtschaft betreiben.

Diese Zirkel monopolisierten wichtige Märkte, und je näher der EU-Beitritt komme, desto stärker wachse die politische Korruption bei der Vergabe von Konzessionen und öffentlichen Aufträgen und dem Gebrauch von EU-Fonds. Diese Institutionalisierung der politischen Korruption mache es für kriminelle Interessen leichter, die staatlichen Institutionen zu vereinnahmen und dem organisierten Verbrechen ungestraft den Weg in die legale Wirtschaft Bulgariens und der EU zu öffnen, so der Report.

Allein im Jahr 2005 sind dem CSD zufolge über die Vergabe öffentlicher Aufträge etwa 190 Millionen Euro an die Parteien geflossen. Und diese fühlen sich wiederum zu Dank verpflichtet: So sollten etwa bereits 2003 die Dutyfreeshops, die als Anlaufstelle für Schmuggel aller Art gelten, geschlossen werden. Im März 2006 gab es immer noch 36. Das Gesetz zur Schließung der Läden wurde von der Partei der türkischen Minderheit bislang einfach blockiert.

Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bestätigt, dass die Schmiergelder, die den Weg zu einem öffentlichen Auftrag ebnen, in Bulgarien seit 2002 gestiegen sind. In 35 von 100 Fällen wird darauf zurückgegriffen. Durchschnittlich machen die Schmiergelder an die sieben Prozent des Vertragswertes aus. Die Reaktion der Justiz ist mehr als zögerlich: Im ersten Halbjahr 2005 wurden lediglich 72 Personen wegen Schmiergeldzahlungen verurteilt.

Nur 0,08 Prozent der Fälle, die insgesamt vor Gericht landen, haben überhaupt mit dem organisierten Verbrechen zu tun. Der Versuch der Regierung, das organisierte Verbrechen in den Griff zu bekommen, sei ein "totales Durcheinander", meinte Ermittler Jansen gegenüber der Financial Times, die Bosse an der Spitze blieben ungestraft. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Print, 2.5.2006)