Paris/Berlin - Der UNO-Sicherheitsrat wird nach den Worten des US-Außenstaatssekretärs Nicholas Burns schon in wenigen Monaten Sanktionen gegen den Iran verhängen, wenn Teheran seinen Atomkurs beibehält. Dazu gehörten Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder sowie Maßnahmen gegen Staaten, die dem Iran zur Entwicklung von Atomwaffen nutzbare zivile Technik lieferten. Wer den Iranern Atomtechnik verkaufe, werde "sich seine Nase an der internationalen Gemeinschaft stoßen", sagte Burns am Dienstag in Paris.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will unterdessen bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush für eine maßvolle Verschärfung der Gangart eintreten. Ein Militärschlag stehe aber nicht auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen in der deutschen Regierung.

Treffen der Vetomächte

Burns war zu einem Treffen der fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands über das weitere Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran in Paris. Dabei sollte laut Burns auf der Ebene der Ministerialbeamten über den Entwurf einer UNO-Resolution gesprochen werden, in der Teheran unter Bezug auf Kapitel VII zur Einstellung seines Atomprogramms aufgerufen wird. Kapitel VII ermöglicht auch die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen war nicht geplant.

"Wir alle glauben, dass der Iran die Atomwaffenfähigkeit anstrebt", sagte Burns. "Wenn der Iran keinen Ausweg aus der Krise findet, die er heraufbeschworen hat, geht er den Weg der Sanktionen." Washington habe Militärschläge nicht ausgeschlossen, eine diplomatische Lösung aber nicht aufgegeben.

Rice droht

Die Außenminister der sechs Staaten wollen am 9. Mai in Washington zusammenkommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Teheran Maßnahmen auch ohne Billigung des Sicherheitsrates angedroht.

Nach dem Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stehe nun eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates an, sagte unterdessen ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin.

"Dann könnten weitere Resolutionen folgen, die unterschiedlich sein können, was die Abstufung etwa von Sanktionen betrifft." Dabei könnten dem Iran im Konflikt um sein Atomprogramm zunächst politische Sanktionen angedroht werden. Erst in einem späteren Schritt sei die Androhung von Wirtschaftssanktionen denkbar. Darüber habe Rice bereits am Rande des G-7-Treffens vor gut einer Woche in Washington mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück beraten.

Merkel gegen militärische Lösung

"Deutschland bleibt dabei, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden darf", betonte der Vertreter der Regierung in Berlin. "Es gibt keine Differenzen mit den USA darüber, dass militärische Optionen nicht auf dem Tisch liegen." Merkel wolle bei ihrem USA-Besuch am Mittwoch und Donnerstag vor allem dafür werben, dass die nächsten Schritte gegen den Iran von einem möglichst breiten Staatenbündnis mitgetragen werden sollten.

"Sie legt großen Wert darauf, die internationale Staatengemeinschaft zusammenzuhalten und dem Iran deutlich zu machen, dass er sich zunehmend isoliert." Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, sein ziviles Atomprogramm als Deckmantel zur Entwicklung von Atomwaffen zu nutzen.

Die Kanzlerin will mit Bush außerdem über den Ausbau der deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sowie über den Nahen Osten, die Zukunft der Nato und die Zusammenarbeit der USA mit Indien beraten. (APA/dpa/Reuters)