Linz - Der Wirtschafts- und Finanzsprecher der SPÖ Christoph Matznetter hat ein Paket seiner Partei für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) präsentiert. Das von der Regierung zuletzt vorgestellte sei "nur ein Minipaket" kritisierte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider am Dienstag in Linz.

Matznetter sprach sich für ein Sofortprogramm aus, mit dem die Steuerreform repariert werden sollte. Dabei sollten Investitionen im Inland steuerlich begünstigt werden. Den KMU sollten Kreditaufnahmen erleichtert werden, die derzeit durch Basel II erschwert würden. Außerdem sollte die Mindestkörperschaftssteuer für Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschafft werden.

Stiefmütterliche Behandlung

Matznetter kritisierte, die KMU seien entgegen allen Ankündigungen der Regierung in den vergangenen fünf Jahren "stiefmütterlich und schlecht" behandelt worden, obwohl sie zwei Drittel der Arbeitsplätze stellten. Das nunmehrige "Minipaket" der Regierung sei in seinen Dimensionen fast "beleidigend". Dabei gebe es eine "Konkurswelle sondergleichen". Haider rechnete vor, in der Zeit der Schüssel-Regierung habe es 34.778 Konkurse gegeben und 136.100 Menschen hätten dadurch ihren Arbeitsplatz verloren.

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll wies die Darstellungen Matznetters in einer Aussendung zurück: Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) "wurden die Klein- und Mittelbetriebe durch die Maßnahmenpakete und die Steuerreform 2004/05 mit jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro entlastet". Mit dem KMU-Paket der Regierung im Umfang von knapp 200 Millionen Euro sei eine weitere Entlastung des Mittelstandes gelungen, so Stummvoll. (APA)