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Beim Antrittsbesuch des bolivianischen Präsidenten im Jänner verstand er sich noch bestens mit seinem brasilianischen Amtskollegen.

Foto: Reuters/Jamil Bittar
La Paz/Buenos Aires - Bolivien versucht nach der umstrittenen Verstaatlichung seiner Erdgasindustrie die Gemüter zu beruhigen. Präsident Evo Morales sagte am Mittwoch dem US-Sender CNN, es werde keinerlei Enteignungen von ausländischen Energiekonzernen geben. Am Donnerstag wollte er im argentinischen Puerto Iguazu mit den Präsidenten der Hauptabnehmerländer Argentinien und Brasilien zusammenkommen, um mit ihnen die künftige Vorgangsweise zu erörtern. Die argentinische Regierung will indes Unternehmen und Bürger aus Furcht vor einem Versorgungsengpass zum Energiesparen anhalten.

Morales betonte gegenüber dem US-Sender, die Nationalisierung sei eine souveräne Entscheidung seiner Regierung. Er habe dabei keinen Ratschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez befolgt, der die Öl- und Gasindustrie seines Landes ebenfalls verstaatlicht hat. Chavez sollte am Treffen von Morales mit Nestor Kirchner (Argentinien) und Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien) teilnehmen. Auf dem Weg nach Argentinien machte der venezolanische Machthaber am Mittwochabend demonstrativ in La Paz Station, wo er Morales seine Unterstützung aussprach.

"Es wird alles gut gehen"

"Wir unterstützen Bolivien, das in die gleiche Richtung geht wie wir", erklärte der linksnationalistische Staatschef nach Angaben der venezolanischen Tageszeitung "El Nacional". Auch Venezuela habe seine Bodenschätze in einem langen und schwierigen Prozess zurückgewonnen, für den es sogar einen Staatsstreich in Kauf nehmen musste. "Es wird alles gut gehen", versicherte er. Im Jahr 2002 war Chavez wegen seiner Nationalisierungspläne von den Militärs abgesetzt worden, hatte dann aber die Macht wiedererlangt.

Brasiliens Präsident Lula zeigte sich dagegen verärgert über das Vorgehen seines Gesinnungsgenossen Evo Morales. "Ich hätte es geschätzt, wenn er mich vorgewarnt hätte", sagte er nach Angaben der argentinischen Zeitung "Pagina/12". Der Kokabauern-Führer Morales sei nämlich früher häufig nach Brasilien gereist, um sich Unterstützung von Lulas Arbeiterpartei (PT) zu holen. Nun steht Lula unter dem Druck der um Energielieferungen bangenden heimischen Wirtschaft. Kirchners Kabinettschef Alberto Fernandez bot Brasilien Hilfe zur Lösung von möglichen Versorgungsproblemen an. "Wir werden sehen, wie wir helfen können", sagte Fernandez kurz vor Beginn des Präsidententreffens am Donnerstag.

Erlass

Der Staatskonzern Petrobras und die spanische Repsol YPF sind die größten ausländischen Investoren in der bolivianischen Erdgasindustrie. Der spanische Konzern dementierte indes Berichte, wonach er die Forderungen der bolivianischen Regierung nach Neuverhandlung der Förderverträge akzeptiert hätte. "Wir haben Briefe von Repsol, Petrobras und anderen Unternehmen bekommen, in denen eindeutig die Bereitschaft erklärt wird, den Erlass zu akzeptieren", hatte der bolivianische Planungsminister Carlos Villegas zuvor mitgeteilt. Präsident Morales unterzeichnete am Dienstag einen Erlass, mit dem die Erdgasvorkommen des Landes verstaatlicht wurden. Den ausländischen Unternehmen wurde darin ein Zeitraum von 180 Tagen eingeräumt, mit der Regierung über neue Förderbedingungen zu verhandeln.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete die Verstaatlichungen als "isoliertes Problem", das "diplomatischer und politischer Anstrengungen" bedürfe. "Es könnte Schwierigkeiten geben", sagte Zapatero vor Journalisten auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Eine Streichung der Entwicklungshilfe zur Vergeltung schloss er aber aus.

Nach argentinischen Medienberichten, wonach Bolivien den Gaspreis um 50 Prozent erhöhen will, wurde in dem zweitgrößten südamerikanischen Land bereits ein Krisenplan erarbeitet. Die Unternehmen wurden aufgerufen, für den Fall von Versorgungsengpässen Stromgeneratoren bereitzuhalten, berichtete die Tageszeitung "La Nacion". Auch Strafzahlungen für Verbraucher und Unternehmen seien vorgesehen, wenn die Energieversorger wegen zu hohem Verbrauch im Land Strom für teures Geld im Ausland einkaufen müssen. (APA/ANSA/Reuters)