Wien - Warum Datenschutz auf komplizierte Art und Weise sichern, wenn es ein Stück Metallfolie auch tut? Für die Vereinigten Staaten gab es in dieser Frage ursprünglich keine Diskussion: Bei neuen Reisepässen, die auf einem Computerchip biometrische Daten enthalten, reicht eine Metallfolie auf dem Chip oder ein Metalldeckel über dem Reisedokument, um Missbrauch zu verhindern.

Denn zwei Gefahren lauern datenschutzmäßig, wenn das Passbild und die Fingerabdrücke "ungeschützt" elektronisch gespeichert sind. Erstens können die Daten ausgelesen werden - ohne Zustimmung des Besitzers. Die Identität jedes Menschen könnte also überall überprüft werden, ohne dass dieser es bemerkt. Und zweitens besteht die Möglichkeit, dass bei einer legalen Überprüfung am Grenzübergang unverschlüsselte Daten von Dritten abgefangen werden können - auch wenn der Dritte kein Lesegerät besitzt.

Die Lösung der Techniker: die so genannte Access Control. Nur wenn der Besitzer des Passes zustimmt, soll eine sichere Datenübertragung möglich sein. Nur: Im weltweiten Ringen um einen einheitlichen Standard für die biometrischen Reisepässe findet dieser Vorschlag noch keine ungeteilte Zustimmung.

Die Internationale Organisation für Ziviluftfahrt (ICAO), die mit der Ausarbeitung der internationalen Richtlinien betraut ist, hat sowohl die grundlegende als auch die erweiterte Access Control nur als Kann-Bestimmung festgeschrieben. Besonders die USA vertrauten bisher auf die Folie - die den Datenmissbrauch auf physikalischem Weg unmöglich machen soll. Die EU setzt sich dagegen für strengere Datenschutzbestimmungen ein - und scheint bei den Vereinigten Staaten mittlerweile auf Gehör zu stoßen.

Die Zeit drängt: Ab Jahresmitte werden die ersten Biometrie-Pässe in der EU ausgegeben, vorerst nur mit Foto in digitaler Form. Beim zweiten Merkmal, den Fingerabdrücken, hapert es dagegen: Erst im Mai 2009 müssen sie implementiert sein - wenn sich bis dahin nicht alle Parteien einigen, dass das Datenfoto in Reisedokumenten ohnehin ausreicht.

Beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Troika und der USA (mit Justizminister Alberto Gonzales an der Spitze) gehört das Thema Datenschutz daher zu den am heftigsten diskutierten Punkten. Generell sei die Stimmung zwischen EU und USA aber hervorragend, beeilten sich am Mittwochabend die Teilnehmer bei einer Pressekonferenz zu versichern. Bei Terrorismusbekämpfung und polizeilicher Zusammenarbeit habe man Fortschritte erzielt, betonte Innenministerin Liese Prokop (ÖVP).

Auch im Justizressort erwarte man sich durchaus Erfolge - etwa bezüglich bilateraler und supranationaler Auslieferungs- und Abschiebe-Abkommen zwischen Europa und Nordamerika. Noch ein Punkt auf der To-do-Liste von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ): Sie plädiert weiter für eine Stärkung von Eurojust, der europäischen Strafverfolgungsbehörde. Nur so könne sichergestellt sein, dass bei wachsender Polizeikooperation die Staatsanwälte und Richter "Herren des Verfahrens" bleiben. (DER STANDARD, Printausabe, 4.5.2006)