Wien - Die Mietervereinigung prüft Schadenersatzansprüche und eine Amtshaftungsklage gegen Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ). Dieser habe das Gesetz zur verpflichtenden Errichtung der neuen Hausbrieffach-Anlagen "durchgeboxt", obwohl es bereits im Vorfeld unzählige Bedenken in Hinblick auf die Verfassungskonformität des Gesetzes gegeben habe. "Mit seinem Husch-Pfusch-Gesetz hat Gorbach einen Schaden in Millionen-Höhe verursacht", so die Bundessekretärin der Mietervereinigung, Gabriela Fiala, in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes.

Für hunderttausende Haushalte seien die Briefkästen bereits ausgetauscht worden, weil dies unter Strafandrohung bis zum 1. Juli vorgeschrieben war. Jetzt stelle sich heraus, dass dies nicht auf deren Kosten gehen darf, so Fiala.

Der Mietervereinigung seien auch viele Fälle bekannt, wo die Eigentümer die Kosten für die neuen Brieffächer bereits an die Mieter weiterverrechnet hätten. "Wenn nur für die Hälfte der drei Millionen Haushalte in Österreich bereits die neuen Brieffächer installiert wurden, handelt es sich schon um einen Schaden von 60 Millionen Euro."

"Jetzt wird es darum gehen, den betroffenen Eigentümern und den Mietern zu ihrem Recht zu verhelfen, und das bereits zu Unrecht bezahlte Geld zurückzuholen", so Fiala abschließend. (red)