Wien - Nachdem DER STANDARD von empörten hohen SPÖ- Funktionären berichtet, "die Regierung den ÖGB in Konkurs treiben" wollen, kommt weitere Kritik aus der Opposition am Bawag-Rettungspaket der Regierung.

Mit dem Beschluss werde der ÖGB unter Kuratel gestellt, sagte SP-Budgetsprecher Matznetter in der "Presse". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik in der ZiB 2 am Donnerstag an. Die Bundeshaftung werde nur wirksam, wenn der ÖGB vorher in Konkurs geschickt werde. Und das gehe "entschieden zu weit". Wenn der Passus nicht geändert werde, werde es für die Grünen sehr schwierig, dem Gesetz zuzustimmen.

Van der Bellen: "Selbstbeweihräucherung Schüssels als Bawag-Retter nervt"

"Das Selbstlob und die Selbstbeweihräucherung von Wolfgang Schüssel als angeblicher Bawag-Retter geht langsam auf die Nerven", meinte Van der Bellen am Donnerstag in einer Aussendung. "Es ist wohl die selbstverständlichste Pflicht eines Bundeskanzlers, Schaden vom Finanzplatz bzw. Wirtschaftsstandort Österreich abzuwenden, wenn ihm dies möglich ist. Im Ernstfall haftet jedoch nicht Schüssel mit seinem Privatvermögen für die Bawag, sondern die österreichischen SteuerzahlerInnen. Offenbar muss der Bundeskanzler an diesen Umstand erst erinnert werden", spielt Van der Bellen auf die "penetranten Medieninszenierungen des Kanzlers wie die theatralische Sparbucheröffnung" an. Van der Bellen weiter: "Schüssel hat noch vor wenigen Tagen der Bawag und dem Finanzplatz Österreich mit seinem Hochwasser-Gerede Schaden zugefügt. Sich jetzt als Retter feiern zu lassen ist scheinheilig und eine miese Form der Inszenierung - diese Skrupellosigkeit geht zu weit".

Finz will Bedenken zerstreuen

Finanz-Staatssekretär Alfred Finz bemühte sich am Nachmittag bereits im Finanzausschuss, Bedenken der Oppositionsabgeordneten Christoph Matznetter, Hannes Bauer und Wolfgang Katzian sowie des Abgeordneten Werner Kogler an den Haftungsverpflichtungen für den ÖGB, an der zeitlich mit 1. Juli 2007 befristeten Verkaufsverpflichtung der BAWAG und an der Übertragung der OeNB-Anteile zu zerstreuen. Die für den ÖGB vorgesehenen Haftungsbestimmungen seien unvermeidlich, wenn man das Gesetz EU-konform gestalten wolle. Die Details der Haftung des ÖGB und all seiner Teilgewerkschaften werde die Bundesregierung mit dem ÖGB und der BAWAG in Form einer Haftungsvereinbarung treffen. Der Sinn dieser Vereinbarungen bestehe auch darin, den Steuerzahler erst dann in Anspruch nehmen zu müssen, wenn der ÖGB seinen Beitrag geleistet habe.

Zugleich unterstrich Finz das Interesse der Regierung am Weiterbestehen des ÖGB. (APA/red)