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Foto: Reuters/Kessler
Brüssel - Die EU-Kommission hat Österreich am Freitag schriftlich zur Auskunft über das Hilfspaket für die BAWAG P.S.K. aufgefordert. Österreich habe das Hilfspaket nach wie vor nicht in Brüssel angemeldet. Die Kommission habe nun einen Brief geschickt, auf den Österreich in den nächsten Wochen antworten müsse, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag auf Anfrage der APA.

Je rascher Österreich auf den Brief reagiere, desto rascher könne die Kommission das Hilfspaket überprüfen, betonte der Sprecher.

Staatshilfe oder nicht

Die Kommission will zunächst untersuchen, ob es sich bei dem Fall um eine Staatsbeihilfe handelt. Staatsbeihilfen sind in der EU grundsätzlich verboten, Unterstützung für Unternehmen, deren Existenz bedroht ist, ist jedoch erlaubt, wenn dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt wird.

Die österreichische Regierung hatte zuletzt erklärt, sie erwarte keine EU-rechtlichen Bedenken, indem die BAWAG für die Staatshaftung eine Haftungsprovision zahlen muss, will Österreich den Vorwurf der Staatsbeihilfe vermeiden.

Grasser kündigt Notifizierung in Brüssel an

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigte am Freitag an, dass die Regierung noch im Laufe des Tages ein "schriftliches Kompendium" über das Rettungspaket für die BAWAG nach Brüssel schicken wird. Er habe gestern lange mit Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes telefoniert und ihr die Situation erläutert, "in der wir zu Rettung waren", sagte Grasser in einer Pressekonferenz nach dem Finanzministertreffen in Brüssel.

Er habe Kroes erklärt, dass es "um die Stabilität des Finanzmarktes" gegangen sei, dass die hochspekulativen Geschäfte der BAWAG zu "wesentlichen Störungen des Wirtschaftslebens" geführt hätten und dass die Regierung so gehandelt habe, dass es zum geringstmöglichen Einfluss auf den Markt komme, sagte Grasser. Daher habe es auch "nur eine Haftung" und keine direkten Mittelfluss gegeben.

Staatshaftung

Grasser unterstrich, dass der Staatshaftung im Umfang von 900 Millionen Euro ein Haftungsentgelt gegenüberstehe, sie außerdem bis 1. Juli 2007 befristet und an eine Reihe von Bedingungen, darunter die Garantie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), den Schaden gut zu machen, geknüpft sei. Dazu kämen noch rund 450 Millionen Euro, die die wesentlichen Banken und Versicherungen des Landes aufbringen, um der BAWAG zu helfen. (APA)