Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen konnte am Sonntag noch nicht sagen, ob seine Partei dem BAWAG-Rettungsgesetz im Nationalrat morgen zustimmen wird. Denn auch um 14 Uhr lag den Grünen der neue von der Koalition in Aussicht gestellte Änderungsantrag nicht vor. Ihm komme es langsam so vor, als ob die ÖVP die Angelegenheit als Schnapsturnier sehe, ärgerte er sich im Gespräch mit der APA.

Daher Van der Bellens Frage in Richtung ÖVP: "Hat das Preisschnapsen ein Ende oder nicht?" Der Eindruck lasse sich nicht verwischen, dass es der Volkspartei um kurzfristigen parteipolitischen Profit gehe und sie auf die langfristigen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort vergesse. Schließlich handle es sich ja nicht um ein 0815-Gesetz sondern um eines, das die Zukunft des Standorts und tausende Arbeitsplätze betreffe.

Van der Bellen hofft nun, dass die ÖVP den Antrag nicht erst eine halbe Stunde vor oder gar erst in der Plenarsitzung vorlege - sonst stelle sich die Frage, wie man den Antrag noch beurteilen solle. Aber der ÖVP scheine die Zustimmung der Grünen ohnehin egal zu sein, mutmaßt der Bundessprecher.

Die Grünen haben den bisherigen Entwurf abgelehnt, da sie fürchten, dass mit der Formulierung über die Bundeshaft der ÖGB im Ernstfall in den Konkurs getrieben werden könnte. (APA)