Birgit Schatz, grüne Nationalrats-Kandidatin, wägt Grundsicherung gegen Eurofighter ab.

Redaktion: Nussmüller
Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland setzte es Stimmenverluste für die Grünen, in Wien gab es nicht die erhofften Zugewinne. Ist der Plafond erreicht? Ich sehe die Ergebnisse nicht so negativ. Wir haben aber unser Potential noch nicht ausgeschöpft. Die Grünen haben eine zukunftsorientierte Politik. Aber einer meiner Kritikpunkte ist, dass wir in der Sprache zu kompliziert sind. Da geht es um Biodiversität, Energieeffizienz, Abgabenquoten. Das sagt nur acht bis zwölf Prozent der Österreicher etwas. Ihre politischen Schwerpunkte sind Soziales und Bildung. Vertreten das andere Parteien nicht öffentlichkeitswirksamer? Gerade in der Bildungspolitik stehen wir von einer Katastrophe. Große Kompetenz sehe ich bei der ÖVP da keine. Die SPÖ präsentiert einige Modelle. Große Ankündigungen, aber was passiert dann wirklich? Die SPÖ tritt gegen Studiengebühren ein, Alexander van der Bellen dagegen kann sich Studiengebühren weiterhin vorstellen. Wir fordern den offenen und gebührenfreien Hochschulzugang. Das ist mir ein persönliches Anliegen, weil ich aus der Studentenbewegung komme. Van der Bellen hat gesagt: Es ist schwierig, bei den reformgeschüttelten Universitäten schon wieder etwas umzustellen. Die Abschaffung der Studiengebühren ist also demnach nicht Koalitionsbedingung? Ich würde mich stark dafür einsetzen. Aber die Frage ist: Was kann ich geben und was kriege ich dafür? Angenommen, die Studiengebühren bleiben, aber wir haben eine völlige Reform der Studienbeihilfe, viel mehr Geld in den Universitäten, die Grundsicherung, einen Umstieg auf Ökoenergie, massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr das ist dann schwierig. Sie wären, sollten Sie gewählt werden, die jüngste grüne Abgeordnete. Ist es ein Problem für die Partei, dass Newcomer kaum die Möglichkeit haben, an ein Mandat zu kommen? Sie können Mitglied bei den Grünen werden und bei der nächsten Listenwahl kandidieren. Aber wir haben das Problem, eine kleinere Partei zu sein. Es ist gut, Argumente austauschen zu lernen, den politischen Gegner kennen zu lernen. Das geschieht bei anderen Parteien in Vorfeldorganisationen. Wir können dieses Übungsfeld kaum anbieten. Insofern dauert es bei uns eine Spur länger. Früher kannte man die Grünen als jugendliche Partei. Haben sich die Zeiten geändert? Kommt darauf an, was "jugendlich" heißt. Mein Anliegen ist, die Lebensrealität der Menschen unter 45 Jahren einzubringen. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Wir brauchen neue Antworten, wie die Grundsicherung, die auf eine nicht lineare Erwerbsbiografie abzielt. Die Grundsicherung wird sich mit keinem der möglichen Partner durchsetzen lassen. Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Aber es gibt einen ersten Schritt: eine Sockelung des Arbeitslosengeldes, der Notstands- und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Armutsgrenze, das sind etwa 850 Euro im Monat. Sind 850 Euro im Monat nicht eine sehr gut bezahlte Arbeitslose? Mit mir können Sie keine Sozialschmarotzer-Debatte führen. Die Menschen, die ich kenne, wollen ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten. Dass es Menschen gibt, die das nicht wollen ? gut. Aber das ist auch im jetzigen System so, und das ist nicht die Mehrheit. Wie könnte man das finanzieren? Alles ist finanzierbar, was man finanzieren will. Die Grundsicherung genauso wie die Eurofighter. Wenn wir hier den Vertrag stornieren, können wir uns sehr viel leisten. Was passiert nach der Nationalratswahl? Ich möchte, dass sich die Situation in diesem Land verändert. Die Grünen haben für Vieles bessere Konzepte. Um diese umzusetzen, müssen wir in eine Regierung gehen. Dazu werden wir einen Koalitionspartner brauchen. Rot oder Schwarz? Super ist beides nicht. Die ÖVP fährt einen neoliberalen Kurs, mit dem wir nicht mitkönnen. Khol und Gehrer machen eine katholisch-reaktionäre Irgendwaspolitik. Auf der anderen Seite die SPÖ: dieselben Bonzen wie in den Siebzigerjahren. Was soll mit denen weitergehen? Wie soll da Umweltpolitik ausschauen? Es kommt bei Verhandlungen darauf an, was herausschaut. Für ein Mandat in Salzburg brauchen Sie knapp zehn Prozent der Stimmen. Wie viel wollen Sie erreichen? Ziel ist, das Mandat zu halten. Wenn wir das schaffen, bin ich sehr zufrieden. Interviewer: Fritz Neumüller & Markus Peherstorfer ZUR PERSON Birgit Schatz (36) ist seit fünf Jahren Landesgeschäftsführerin der Grünen. Erste Erfahrungen hat die Politik- und Kommunikations- wissenschaftlerin als Referentin in der Hochschülerschaft gemacht. Eine weitere Station war ihre Projektmitarbeit an der Wehrmachtsausstellung in Salzburg 1998. Im vergangenen Oktober wurde sie zur Nummer eins der Landesliste für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst gewählt. In einer Kampfabstimmung hat sie sich dabei unter anderem gegen die amtierende Abgeordnete Heidi Rest- Hinterseer durchgesetzt.