New York - Das so genannte Nahost-Quartett hat die Europäische Union am Dienstag damit betraut, einen zeitlich begrenzten "Mechanismus" für eine Direkthilfe an die Palästinenser zu schaffen. Das teilte UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen des Quartetts aus EU, UNO, USA und Russland in New York mit.

In einer Erklärung des Nahost-Quartetts war von der Bereitschaft die Rede, "einen einstweiligen internationalen Mechanismus zu bewilligen, dessen Umfang und Dauer begrenzt ist, der mit voller Transparenz und Verantwortung arbeitet und direkte Unterstützung für das palästinensische Volk gewährleistet". Unter diesen Bedingungen könne Direkthilfe sobald wie möglich erfolgen und werde nach drei Monaten einer Überprüfung unterzogen, um über ihre Fortsetzung zu entscheiden, hieß es in der Erklärung weiter.

Israel, die USA und die EU hatten nach der Bildung einer Regierung unter Führung der radikalislamischen palästinenser Organisation Hamas ihre millionenschweren Hilfszahlungen eingestellt. Wegen des Boykotts steckt die palästinensische Autonomiebehörde seit Wochen in einer schweren Finanzkrise und auch die Lage für das palästinensische Volk verschlechtert sich. Kurz vor dem Treffen des Nahost-Quartetts in New York hatten daher der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Ismail Haniyeh in getrennten Aufrufen ein Ende der Finanzsanktionen gegen die Hamas-Regierung gefordert.

Ferrero-Waldner: Schwieriger Prozess

Die Palästinenser können zumindest vorübergehend wieder auf Finanzhilfen der EU und der USA hoffen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner warnte jedoch vor voreiligen Hoffnungen, da ein solcher Prozess Wochen dauern werde. Experten sollten sobald wie möglich in Brüssel die Voraussetzungen dafür schaffen, sagte Ferrero-Waldner. Es werde allerdings ein schwieriger Prozess. "Das ist keine Frage von Tagen. (...) Ich hoffe, dass es eine Frage von Wochen ist", sagte die EU-Außenkommissarin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Jeder versteht, dass etwas getan werden muss". Das "Nahost-Quartett" billigte am Dienstagabend einen EU-Vorschlag, der zeitlich begrenzte Direkthilfen an die Palästinenser vorsieht, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem Treffen des Quartetts mitteilte.

Hamas zeigt sich skeptisch

Die islamistische Hamas-Regierung hat mit Skepsis auf die Entscheidung des Nahost-Quartetts reagiert. Die Bedingungen des Quartetts seien für die Palästinenser problematisch, sagte Ministerpräsident Ismail Haniyeh am frühen Mittwoch in Gaza. "Sie wollen die Palästinenser-Regierung dazu bringen, Zugeständnisse zu machen, die die Rechte der Palästinenser verletzen."

Zudem werde die "israelische Besatzung" legitimiert, fügte Haniyeh ohne weitere Erläuterungen hinzu. Ein Sprecher der Regierung kündigte an, im Tagesverlauf werde es eine ausführlichere Stellungnahme geben.

Israel: "Akzeptabel"

Das vom Nahost-Quartett beschlossene Palästina-Hilfsprogramm ist nach den Worten der israelischen Justizministerin Tzipi Livni für Israel "akzeptabel". Auch Israel sei dafür, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser fortzusetzen, sagte Livni am Mittwoch dem israelischen Militärsender. Das Geld dürfe aber nicht der regierenden Hamas in die Hände fallen. (APA/Reuters)