Wien - Der neue Metallerchef Erich Foglar hat am Mittwoch in der ersten großen Rede vor seinen Delegierten dafür plädiert, die Reform des ÖGB in "geordneten Bahnen" durchzuführen. Gleichzeitig wandte er sich zum Abschluss des Metaller-Gewerkschaftstags gegen Forderungen auch aus Reihen des ÖGB, dass Spitzengewerkschafter künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten sein sollten. Indirekt eine Absage erteilte Foglar Ideen aus der GPA, den ÖGB als Dach zu stärken und dafür die Einzelgewerkschaften aufzulösen.

Die Identität der Branchen müsse erhalten bleiben, stellte der Metallerchef in diesem Zusammenhang klar. Ebenso auf das Missfallen Foglars stoßen Vorschläge, dass die Spitzengewerkschafter künftig dem Parlament fernbleiben sollen. Er bedauere sehr, dass hier auch Leute aus den eigenen Reihen den Gegnern der Gewerkschaft auf den Leim gehen würden. Gäbe es keine Abgeordneten des ÖGB, wäre "Interessenspolitik nicht machbar". Schon davor hatte der Metallerchef bei der Verabschiedung seines Vorgängers Rudolf Nürnberger betont, dass mit diesem auch die "kleinen Leute" im Parlament vertreten gewesen seien.

Diskussionen und Verunsicherung

Zur anstehenden Reform meinte Foglar generell, die Diskussion an sich sei gut und die vielen verschiedenen Ideen ebenso. Allerdings täten sich manche schwer, dabei zu erkennen, in welche Richtung es gehe, was wiederum Verunsicherung auslöse. Was daher jetzt ganz schnell passieren müsse, sei, die Diskussion in geordnete Bahnen zu führen.

Einen guten Teil seiner Rede versuchte sich Foglar aber auch als Mutmacher. Seit Ausbrechen der Krise rund um die "furchtbaren Fehler" bei der BAWAG sei es gelungen, sieben wichtige Kollektivverträge abzuschließen: "Eindrucksvoller kann der Beweis der Handlungsfähigkeit nicht ausfallen." Und "Streikfonds hin, Streikfonds her", man werde nicht aufhören, für die Rechte der Arbeitnehmer zu kämpfen.

Atypische

Besonders widmete sich der Metaller-Chef den neuen Zielgruppen der Gewerkschaft. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sollten mittels eines neuen einheitlichen Arbeitnehmerrechts der Vergangenheit angehören, den Frauen müsse tatsächlich der gleiche Lohn zukommen wie den Männern, verlangte der Metaller-Chef. Eingefordert wurde von der Regierung, das "Verscherbeln" in der Industriepolitik endlich zu beenden und in Sachen Flexibilisierung der Arbeistzeit nicht weiter eine Einbahn zu Gunsten der Arbeitgeber zu befahren. Denn wenn die Industrie hier auf Einsparungen von einer Milliarde Euro hoffe, dann wisse man schon, woher sie die haben wolle: "Das Geld kann nur aus unseren Lohnsackerl kommen", warnte Foglar.

Schwächung

Auch ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits sowie der Chef der Druckergewerkschaft Franz Bittner lehnen die Forderung ab, Gewerkschaftsmitglieder sollten nicht mehr im Nationalrat vertreten sein. Diese Forderung schwäche die Gewerkschaft. Bittner meinte gleichzeitig, für ihn sei die Frage aber noch nicht abgeschlossen, ob auch der ÖGB-Präsident im Nationalrat vertreten sein soll. Zuletzt hatte ÖGB-Vizepräsident Karl Klein von der FCG verlangt, dass Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer auf sein SPÖ-Abgeordnetenmandat verzichten sollte, nichts hat er aber dagegen einzuwenden, dass der Chef der Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer sein ÖVP-Mandat behält.

Bittner meinte dazu, wenn der ÖGB-Chef nicht mehr im Hohen Haus sitze, müsste es möglich sein, dass in gewerkschaftspolitischen Fragen die Gewerkschafter, die im Nationalrat sind, de facto weisungsgebunden agieren, und zwar gegenüber den Beschlüssen des ÖGB und nicht ihrer jeweiligen Partei. Unerwartete Schützenhilfe erhält Hundstorfer von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Der ÖVP-Abgeordnete meinte, er habe nichts dagegen, dass der ÖGB-Präsident auch ein Nationalratsmandat hat.

Uneinig über Doppelspitze

Uneinig sind sich die Spitzengewerkschafter über den jüngsten Vorschlag der GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, wonach es zwei Präsidenten an der ÖGB-Spitze geben sollte - eine Frau und einen Mann. Während Foglar dies als diskussionswürdig bezeichnete und Csörgits von einer "interessanten Anregung" sprach, hält Bittner nichts davon. (APA)