Wien - Recht hat nicht nur im Gerichtssaal Bedeutung, sondern auch im Internet: Die rechtswissenschaftliche Tagung "Chaos Control 2006" diskutierte daher Mittwoch am Wiener Juridicum Lösungen von Rechtsproblemen im Informationszeitalter.

Nikolaus Forgó, Leiter des Lehrgangs für Informationsrecht und Rechtsinformation der Uni Wien, betrachtet das Internet nicht mehr als rechtsfreien Raum: "Das Recht ist technologieneutral und selbst 100 Jahre alte Paragrafen wie Urheberrecht oder Vertragsrecht können auf neue Medien angewandt werden."

Ganz so viele Jahre hat die General Public License (GPL), die weltweit meistbenutze Lizenz für Open-Source-Software, noch nicht auf dem Buckel. Sie stellte aber einen zentralen Diskussionspunkt zum Generalthema "Wissenskartelle" dar: 1989 schrieb Richard Stallman (USA) die erste Version der GPL, seit 1991 gültig ist GPL 2.0. Im für die Softwarebranche geradezu biblischen Alter von 15 Jahren soll die Open-Source-Software-Lizenz bis Anfang 2007 völlig überarbeitet werden.

Doch welche rechtlichen, technischen und anwendungsbezogenen Aspekte müssen dabei beachtet werden? Immerhin arbeiten gerade universitäre und wissenschaftliche Einrichtungen besonders gerne damit. Die Experten waren sich zumindest in dem Punkt einig, dass die Merkmale freier Programme wie der Zugang zum Quellcode und die Modifikation auch in der neuen Version geschützt bleiben müssen.

Für Veranstalter Nikolaus Forgó ist GPL noch ein relativ "konkretes urheberrechtliches Problem, dass mit juristischen Theorien fassbar ist". Etwas schwieriger sieht es bei den weiteren am Mittwoch diskutierten Themen aus: Geschlechtergerechtigkeit, Sicherheitspolitik, Wissensbeschaffung von und mit Google.

Organisiertes Wissen

Die enorme Bandbreite der Tagung erklärte Forgó so: "Wir beschäftigen uns damit, wie in der Gesellschaft Wissen und der Zugang dazu organisiert wird." Dazu brauche es "Bewusstsein, globalisierte Antworten und neue politische, rechtliche und technische Bedingungen". So stellte etwa Nikolaus Benke vom Institut für Römisches Recht und Gleichbehandlungsbeauftragter das "Gender Impact Assessment" (GIA) vor, in dem Recht, Repräsentation, Rollen und Ressourcen zur Beurteilung von Geschlechtergerechtigkeit herangezogen werden.

Für die Mediensoziologin Eva Flicker bietet das Internet demokratischere Strukturen bei der Gestaltung als andere Medien. Bei der Nutzung hinken bei 60 angeschlossenen Prozent der Bevölkerung in Österreich Frauen mit 43 Prozent aber noch hinterher.

Nikolaus Forgó sprach ein weiteres Problem an: Wenn künftig bei Google der Nutzung personenbezogener Daten zugestimmt werden muss, um eine Funktion zu verwenden, könnte in einer vernetzten Welt "künftig der Kühlschrank den Dienst verweigern, wenn wir unsere Einkaufsliste nicht hergeben". Deutlich ernster sei aber die Bedrohung von technischer Infrastruktur durch Terrorismus, der mit rechtlich garantierter Ausfallsicherheit begegnet werden müsse. (Astrid Kuffner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11. 5. 2006)