Paris/Berlin/Budapest - Die Zusammensetzung des neu geschaffenen UNO-Menschenrechtsrats ist am Donnerstag Gegenstand von Pressekommentaren:Le Monde

"Mit dieser Reform setzen die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit im wichtigen Kapitel Menschenrechte aufs Spiel. Die Wahl von Staaten wie China, Kuba und Saudiarabien zeigt, dass offensichtliche Verletzungen der Menschenrechte nicht den Eintritt in den Club verwehren, obwohl sie ein Grund zum Rauswurf sind. Hier hat die Realpolitik obsiegt. Und Kuba sieht hierin einen 'klaren Sieg' über die USA. Andere versuchen, dem Ereignis etwas Positives abzugewinnen. Human Rights Watch (HRW) spricht von einem 'Schritt in die richtige Richtung'. Und die kubanischen Dissidenten freuen sich über die Integration der kommunistischen Insel in das 'internationale Szenario', weil sie ihre Ansteckung mit Demokratie erhoffen. Doch man hätte einen besseren Start des neuen Rates erträumen können, der schnell die Zweifel beseitigen muss, die er geweckt hat."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Zu den Neuerungen, zu denen sich die Vollversammlung aufraffen konnte, gehört die Klausel, dass die UN-Staaten bei der Wahl 'den Beitrag der Kandidaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (...) berücksichtigen'. Tatsächlich haben Länder wie Kuba, China oder Aserbaidschan ihre Mehrheit nicht bekommen, weil sie endlich für ihren Humanismus ausgezeichnet werden sollten. Bestenfalls hat die Hausordnung des neuen Menschenrechtsrats den einen oder anderen Schurkenstaat schon von einer Kandidatur abgehalten. Immerhin soll sich jedes Mitglied während seines Mandats einer Prüfung seines Umgangs mit den Menschenrechten unterziehen. Wie genau, das regelt der Rat. Die Misanthropen von Minsk bis Harare werden gelassen zusehen, ob es Kuba und Konsorten gelingt, auch diesem Sicherungsmechanismus die Zähne zu ziehen."

taz, Berlin

"Insgesamt ergab die Wahl ein zwiespältiges Bild. Immerhin scheiterten Iran und Irak an der erforderlichen absoluten Mehrheit in der Generalversammlung, die - erstmals in der über sechzigjährigen Geschichte der Vereinten Nationen - für die Mitgliedschaft in einem UNO-Gremium zur Vorbedingung gemacht wurde. Und angesichts dieser formalen Hürde sowie der ebenfalls erstmals aufgestellten inhaltlichen Wahlkriterien verzichteten einige Staaten mit besonders schlechter Menschenrechtsbilanz - wie zum Beispiel Simbabwe - von vornherein auf eine Kandidatur. Das sind gewiss Fortschritte im Vergleich zur UNO-Menschenrechtskommission, dem stark diskreditierten Vorgänger des Rates. Ob die neue Institution auch in ihrer praktischen Arbeit glaubwürdiger und effektiver wird, dürfte sich bereits in seiner ersten Sitzung ab Mitte Juni zeigen, wenn unter anderem die Mitwirkungsrechte regierungsunabhängiger Menschenrechtsorganisationen bestimmt werden sollen."

"Magyar Hirlap" (Budapest):

"Die Vereinten Nationen haben die Menschenrechte erneut den Machtzentren anvertraut und wollen uns das als 'demokratische Wahl' der 191 Mitgliedstaaten schmackhaft machen. Nur dass in der UNO-Vollversammlung Diplomaten sitzen, die ihre eigenen Regierungen vertreten, die kommen und gehen. Die Sache der Menschenrechte den eben herrschenden Mächten und ihren Repräsentanten zu überlassen, ist ein schwerer Fehler. Es heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Wenn es schon gelungen ist, eine ganze Reihe unabhängiger internationaler Gerichtshöfe einzurichten, warum kann man dann nicht auch unsere elementarsten Rechte in die Hände engagierter, nur der Sache verpflichteter Experten legen?" (APA/dpa)