Berlin - Einen solch zwiespältigen Geburtstag hat in Deutschland noch kaum eine Organisation begangen. "Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative", lobte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei der Feierstunde zum 50. Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) - während im Bundestag der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm.

Er will klären, ob BND-Agenten während des Irakkrieges den USA in Bagdad zugearbeitet haben, obwohl die rot-grüne Regierung den Krieg ablehnte - und wer davon in Berlin wusste. Weiters interessiert sich der Ausschuss für geheime CIA-Flüge über Deutschland und über das Wissen der alten Regierung im Fall Khaled El-Masri. Der aus dem Libanon stammende Deutsche war von der CIA entführt und gefangen gehalten worden.

"Wir haben durch den Ausschuss die Möglichkeit, in Akten einzusehen, die die Bundesregierung sonst nicht herausgeben würde", verteidigt Hans-Christian Ströbele von den Grünen das Drängen der Opposition auf diesen Ausschuss. Aktenstudium ist das Erste, das auf der Tagesordnung steht. Frühestens Ende Juni will der Ausschuss dann die ersten Zeugen vernehmen, wobei auf der Wunschliste der Opposition neben Exaußenminister Joschka Fischer auch Altkanzler Gerhard Schröder steht.

Bericht: "Unverhältnismäßige" und "eindeutig rechtswidrige" Praktiken

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie bis ins Privatleben hinein beschattet. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Schäfer habe einen entsprechenden Report am Mittwochabend im Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt.

Die Untersuchungen Schäfers belegten, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet habe, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, hieß es. Besonders interessiert sei der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins "Spiegel" gewesen. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutet habe, dass Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.

Schäfer habe die Praktiken nach Informationen der Zeitungen als "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet. Der Bericht bestätige, dass ein ehemaliger "Stern"-Journalist 1996 beschattet worden sei. Ein Journalist des Magazins "Focus" sei über Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein überwacht worden. Auch ein Redakteur der "Südwest Presse" sei ins Visier des BND geraten. Offenbar hätten Mitarbeiter des Dienstes auch umfangreich Akten vernichtet. Schäfers Untersuchungen belegten zudem, dass der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt habe.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der BND für jahrelange Bespitzelungen beim Publizisten Erich Schmidt-Eenboom entschuldigt. Der Auslandsgeheimdienst hatte ihn und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik von November 1993 bis März 1996 mit Unterbrechungen observiert. Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken. (bau/ DER STANDARD, Printausgabe, 12.5.2006 /APA)