Kubas Außenminister Pérez sieht einen Mangel an Glaubwürdigkeit bei der EU: "Während die Menschenrechte in Kuba eingemahnt werden, schreckt man davor zurück, die USA in Guantánamo zu kritisieren."

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Dem kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque sind die Europäer zu USA-hörig. Den Dissidenten im eigenen Land gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sie seien Verbrecher. Mit Pérez sprach Christoph Prantner.

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STANDARD: Wie bewerten Sie die ,Wiener Deklaration', ist es eine klare Absage an die US- Politik in Lateinamerika?

Pérez: Es ist ein wichtiger politischer Sieg. In der Deklaration wird die US-Blockade gegen Kuba klar abgelehnt. Die EU hat wegen dieses Punktes lange gezögert, um Probleme mit den USA zu vermeiden. Aber sie hat dem Druck Kubas und der lateinamerikanischen Länder nachgeben müssen. Natürlich hätten wir darin noch mehr sagen können. Aber die EU wollte die USA nicht härter angehen.

STANDARD: Wegen Menschenrechtsfragen waren die Beziehungen zwischen EU und Kuba zuletzt nicht die besten. Sind die Probleme nun ausgeräumt?

Pérez: Es gibt immer noch schwere Differenzen, weil die EU keine eigene Politik gegenüber Kuba hat. Sie folgt lieber den USA. Die EU-Sanktionen gegenüber Kuba wurden 2005 suspendiert. Diese verboten politische und kulturelle Kontakte. Und sie öffneten die Türen der EU-Botschaften in Havanna für die Söldner der USA. Werden die Sanktionen nicht ganz aufgehoben, verbessern sich unsere Beziehungen um keinen Millimeter. Denn der EU mangelt es an Glaubwürdigkeit: Während die Menschenrechte in Kuba eingemahnt werden, schreckt man davor zurück, die USA in Guantánamo zu kritisieren.

STANDARD: Warum sperren sie Menschen ein, die ihre Meinung frei äußern wollen?

Pérez: In Kuba sperren wir diejenigen ein, die Gesetze brechen. Es ist ein schweres Verbrechen, mit einer ausländischen Macht zusammenzuarbeiten und Geld dafür zu nehmen. Diese Leute sind nicht im Gefängnis, weil sie die Meinungsfreiheit verteidigen. Die Meinungsfreiheit verteidigen vielmehr wir, die die Revolution gemacht haben.

STANDARD: Sind ein paar Dutzend Intellektuelle so eine Bedrohung für ihr Land?

Pérez: Die USA wollen in Kuba eine fünfte Kolonne errichten. Wir verhindern das auf der Basis des Gesetzes. Es gibt keine Verschwundenen und Gefolterten in Kuba. Wir demütigen die Menschen nicht wie die USA in Abu Ghraib.

STANDARD: In Wien waren Hugo Chávez und Evo Morales die Stars. Die kubanische Revolution sah dagegen alt aus.

Pérez: Fidel hat gesagt, er sei der stolzeste Mann der Welt, weil es Chávez und Morales gibt. Kubas Revolution erneuert sich in Zusammenarbeit mit diesen Ländern. (DER STANDARD, Printausgabe 15.5.2006)