Länder gehen leer aus
Ursprünglich waren über die Tabaksteuer Mehreinnahmen von österreichweit 90 Millionen Euro vorgesehen, die zur Krankenanstaltenfinanzierung verwendet werden sollten. Die tatsächlichen Mehreinnahmen vom Februar 2005 bis Jänner 2006 betragen jedoch österreichweit nur 12,4 Millionen Euro. Indem die Tabaksteuer unverändert bleibt, unterlaufe Finanzminister Karl Heinz Grasser bewusst den Finanzierungsschlüssel des Finanzausgleichs, der den Ländern und den Sozialversicherungen über die Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen bringen sollte, so die Salzburger Landeshauptfrau.
Für die Krankenanstaltenfinanzierung und die Sozialversicherungen im Land Salzburg bedeute das, dass anstatt der angenommenen Mehreinnahmen von 5,6 Millionen Euro nur 0,8 Millionen Euro erzielt würden und die Mindereinnahmen im Zeitraum 2005 bis 2008 nachhaltig wirken und auch nicht aufgeholt werden können. Weiters sei damit zu rechnen, dass die Konsumenten - gerade in Salzburg - Tabak im Ausland kaufen bzw. schmuggeln würden.