Berlin – Mehr Kooperation, mehr Transparenz – so will der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sein ramponiertes Image wieder aufbessern. Er hat keine Einwände gegen die Veröffentlichung jenes ursprünglich geheimen Berichts von Ex-Bundesrichters Gerhard Schäfer, in dem beschrieben wird, wie der Auslandsgeheimdienst jahrelang kritische Journalisten bespitzelte. "Wir begrüßen das, weil wir dann eine gemeinsame Grundlage haben, über die man reden kann", erklärte am Mittwoch ein BND-Sprecher.

Die Offenlegung des Berichts hatte das parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das für die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste zuständig ist, am Abend zuvor beschlossen. Allerdings sollen erst die im Bericht genannten Personen die Gelegenheit bekommen, sich zu äußern.

Nicht zufrieden mit dem Beschluss des PKG ist Siegfried Kauder (CDU). Der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist Vorsitzender jenes BND-Untersuchungsausschusses, der die BND-Tätigkeit während des Irakkriegs beleuchten soll. Eine Veröffentlichung des Berichts könnte die Arbeit des Geheimdienstes beschädigen und ihm beträchtlich schaden.

Der FDP hingegen dauert es bis zur Offenlegung nächste Woche zu lange. Sie will, dass die Regierung bereits jetzt ihr Wissen über die Vorgänge preisgibt und fordert auch den Rücktritt von BND-Chef Ernst Uhrlau. Für FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bespitzelung von Journalisten "eine ähnliche Qualität wie die Spiegel-Affäre", nur "eine Etage tiefer". Das Nachrichtenmagazin war 1962 wegen eines kritischen Berichts über die Bundeswehr unter Druck geraten, Spiegel-Gründer Rudolf Augstein kam sogar in Haft.

Uhrlau bestreitet zwar, dass der BND auch Telefone von Journalisten überwacht hat, aber er gestand Fehler ein: "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören, auch nicht zu dem rechtlichen Instrumentarium, so wie wir uns das vorstellen." (bau, DER STANDARD, Print, 18.5.2006)