Wien - Das Familienpaket von Justizministerin Karin Gastinger geht in stark abgespeckter Version in Begutachtung. Eine umfangreichere Besserstellung von Patchwork-Familien ist genauso am Widerstand der ÖVP gescheitert wie die von Gastinger geplante eingetragene Partnerschaft von Homosexuellen.

Kleine Verbesserungen

Laut Angaben des Justizministeriums leben über 120.000 Kinder in "Patchwork-Familien". Für jene, deren leiblicher Elternteil mit dem Stiefelternteil verheiratet ist, gibt es laut Entwurf kleine Verbesserungen, wie das Ö1 Morgenjournal am Donnerstag berichtet. So sollen Stiefkinder die Mietwohnung des Stiefelternteils im Falle dessen Ablebens zum gleichen Mietzins übernehmen können. Weiters sollen in einem Gerichtsprozess Stiefkinder künftig nicht gezwungen werden können, gegen den Stiefvater oder die Stiefmutter auszusagen.

Diese Änderungen gelten durch eine neue Definition des Begirffs Lebensgemeinschaft auch für homosexuelle Partner.

Eherecht

Auch das Eherecht wurde entrümpelt: Begriffe wie die Morgengabe, die der Ehemann seiner Angetrauten nach der Hochzeitsnacht übergeben muss, oder die Wiederlage, eine Art private Witwenpension, werden ersatzlos gestrichen. Eine Wohnung, die man schon vor der Ehe besessen hat, bleibt im Trennungsfall im Eigentum und fällt nicht mehr automatisch ins Aufteiungsverfahren. Nur wenn ein besonderes Wohnbedürfnis besteht, zum Beispiel bei einer Frau mit Kindern, kann der Richter ein Wohnrecht auf Zeit einräumen.

Widerstand der ÖVP

Gastinger spricht im ORF-Radio von einem "ersten wichtigen Schritt", ist aber enttäuscht, dass das Familienpaket wegen des Widerstands der ÖVP nicht größer ausgefallen ist. So sind nur jene Kinder vom Entwurf betroffen, deren Stiefelternteil mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist. Nicht enthalten ist auch die Möglichkeit eines Pflegeurlaubs für Stiefväter oder Stiefmütter. (red)