Wien - Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) ist zwar nicht glücklich über ihre Mini-Familienrechtsreform. Aber zumindest überwiege "die Erleichterung darüber, dass wir zumindest einen ersten kleinen Schritt getan haben", sagte ihr Sprecher Christoph Pöttinger am Donnerstag zum Standard. Diesem Schritt müssten "noch weitere folgen" - nur leider erst in der nächsten Legislaturperiode.

Am Donnerstag schickte Gastinger das kleine Reformpaket in die parlamentarische Begutachtung, das sie nach langem Gezerre mit ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter ausgehandelt hatte. Geblieben sind von den geplanten großen Verbesserungen für Patchwork-Familienmitglieder ein paar kleine Erleichterungen. "Reine Kosmetik", nennt das etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, vermisst "wirkliche Erleichterungen für Patchworkfamilien".

Neu ist im neuen Gesetz: Stiefkinder dürfen künftig die Mietwohnung eines Stiefelternteils im Falle von dessen Ableben zum selben Mietzins übernehmen. Weiters sollen Stiefkinder in einem Gerichtsprozess künftig nicht gezwungen werden können, gegen den Stiefvater oder die Stiefmutter auszusagen.

"Geschlechtsneutral"

Die "spektakulärste" Neuerung ist wohl die Neu-Definition des Begriffs der Lebensgemeinschaft. In Artikel 1 heißt es unter anderem: "Eine Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Dauer beabsichtigte Partnerschaft von zwei im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die weitere Merkmale einer Solidar-, Geschlechts- und Wirtschaftsgemeinschaft aufweist." Dies ist, laut Justizministerium, eine "geschlechtsneutrale Formulierung", mit der künftig auch das Zusammenleben von Homosexuellen als Lebensgemeinschaften gilt.

Das bringt freilich insofern nicht viel, als gerade der Alltag in Lebensgemeinschaften durch das Reformpaket nicht erleichtert wurde - so bleibt etwa die Frage des Sorgerechts für Kinder in Lebensgemeinschaften ungeklärt. Hat ein Kind in einer solchen Patchwork-Familie etwa einen Unfall und die leibliche Mutter ist nicht da, kann der Lebensgefährte im Spital weder eine Auskunft begehren noch lebenswichtige Operationen erlauben. Auch im Schulalltag haben Lebensgefährten nichts zu sagen: Theoretisch dürfen sie für die Kinder ihrer Partner nicht einmal Entschuldigungen schreiben.

Die Opposition schimpfte schon vor Kenntnis der Reformdetails auf die "Fekter-Khol-Blockade". Freilich geht auch einigen in der ÖVP der Reformentwurf nicht weit genug. So forderte etwa der Wiener ÖVP-Obmann Johannes Hahn kürzlich, das Familienrecht solle "so gestaltet sein, wie es aus der Sicht der Kinder am besten ist". In dieses Horn stößt auch die Wiener ÖVP-Stadträtin Katharina Cortolezzis-Schlager: "Vor allem im Bildungsbereich müssen wir die Erziehungsverantwortung stärken. Alle leiblichen und sozialen Eltern, die uns dabei helfen können, müssen gestützt werden." Die steirische ÖVP-Landesrätin Krista Edlinger-Ploder sieht das ebenso: "Das derzeitige Reformpaket ist der Anfang, keinesfalls das Ende der Debatte." (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2006)