Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in Sachen Kindergeld einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Der OGH hat Bedenken, ob die unterschiedlichen Regelungen für Mehrlinge und nacheinander geborenen Geschwister verfassungskonform sind. Sie könnten einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellen, berichtet "Die Presse" (Freitag-Ausgabe) über eine aktuelle Entscheidung des OGH.

Die vom OGH angesprochenen Regelungen sind: Für ein Baby bekommt man 14,53 Euro pro Tag als Kindergeld. Bei Zwillingen erhält man das 1,5-fache des Betrags. Bekommt man aber stattdessen zwei Kinder innerhalb kurzer Zeit, so gibt es trotz zweier Babys wieder nur das einfache Kindergeld.

Der OGH beschäftigte sich mit dieser Frage auf Grund der Beschwerde von Familien, die für ihre nacheinander geborenen Kinder mehr Geld wollten.

"Wir warten mit Gelassenheit", sagt dazu im Gespräch mit der "Presse" Irene Slama, Kabinettschefin von Sozialministerin Ursula Haubner. Sie gehe davon aus, dass der VfGH die verschiedenen Regelungen für gleichzeitig und nacheinander geborene Kinder anerkennt.

Unabhängig vom laufenden Verfahren will die Regierung Eltern von Mehrlingen entgegenkommen. Nach momentaner Rechtslage verlieren diese nämlich den Anspruch auf das zusätzliche Kindergeld, wenn etwa ein Jahr später noch ein weiteres Geschwisterchen dazu kommt. Ab 2007 sollen die Eltern in diesem Fall aber den erhöhten Satz solange weiter bekommen, bis die erstgeborenen Zwillinge aus der Regelung fallen. Das ist nach dem 30. Lebensmonat (bei Teilung der Betreuung zwischen den Eltern nach dem 36.) der Fall.