Wien - Im BZÖ will man das Nein von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zu einer Regierungsumbildung nicht akzeptieren. Der Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Herbert Scheibner, kritisierte das "apodiktische Nein" des Kanzlers "hinsichtlich einer etwaigen Regierungsumbildung". Scheibner wies in einer Aussendung darauf hin, dass es "eine Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern über ein Nominierungsrecht für die dem BZÖ zugeordneten Ressorts gibt". Die jüngste Scheibner-Aussage könnte ein Indiz dafür sein, dass eine Regierungsumbildung nach Bekanntgabe des seit Monaten erwarteten BZÖ-Spitzenkandidaten sehr wohl bevorstehen könnte.

Innerkoalitionär diskutieren

Scheibner meinte, "im Fall der Fälle müsste man innerkoalitionär darüber diskutieren. Vor einer internen Aussprache darüber, ist aber ein Nein in dieser Frage sicher nicht sehr vernünftig". Der Kanzler hatte gestern nach dem Ministerrat eine Regierungsumbildung ausgeschlossen. Auf die Frage, ob das BZÖ mit einer entsprechenden Bitte an ihn herangetreten sei, sagte der Kanzler: "Nein, weder ist es an mich herangetreten worden. Ich habe keine Umbildung vor und werde auch keine machen."

Dolinschek-Vorstoß

Das Thema war virulent geworden, nachdem BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek vor dem Ministerrat meinte, dass eine Regierungsumbildung in Kürze zu erwarten sei. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) meinte dazu, dass "der Staatssekretär von den Spekulationen der letzten Tage beeinträchtigt gewesen sei." Dolinschek sei offenbar "unsicher" geworden und habe "auf eine gezielte Frage eine interpretierbare Antwort gegeben".

Im Regen stehen gelassen wurde Dolinschek zunächst auch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der sich "ahnungslos" in Sachen Regierungsumbildung gab. Offenbar ist eine Regierungsumbildung für Haider aber auch nicht so wichtig, denn "ich muss ja nicht alles wissen. Die wichtigen Dinge weiß ich, unwesentliche Fragen muss ich nicht kommentieren."

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellt sich ein "Regierungschaos" dar. Er meinte, die "unerträgliche Situation" sollte durch Neuwahlen rasch beendet werden. (APA)