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Im Landesgericht Linz ging am Montag der Prozess gegen den Paschinger Buergermeister Fritz Böhm (Bild), dem unerlaubte Mehrfachbezuege angelastet werden, in die Schlussrunde.

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Linz - Der Bürgermeister von Pasching bei Linz, Fritz Böhm (SPÖ), ist in einem Schöffen-Prozess im Landesgericht Linz am Montag im Zusammenhang mit seinen umstrittenen Doppelbezügen im Sinne von Teilen der Anklage schuldig gesprochen worden. Er erhielt für die Delikte Amtsmissbrauch, schwerer Betrug und Untreue eine unbedingte Geldstrafe von 360 Tagsätzen zu je 115 Euro - insgesamt 41.400 Euro - und eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Bürgermeisters kann er aber - wenn es nach dem Gericht geht - weiterhin bleiben.

Der Verlust des Bürgermeisteramtes, der mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verbunden ist, wurde bedingt nachgesehen, weil er für den Rest der Legislaturperiode - bis 2009 - "weiterhin tragbar" sei, denn unbestritten sei, dass er "hervorragend agiert", erklärte das Gericht. Böhm erbat sich Bedenkzeit. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig. Böhm war nachher kurz angebunden: "Mir geht's nicht anders als vorher".

Freispruch für Amtsmissbrauch vor 2004

Freigesprochen wurde Böhm vom Vorwurf des in der Anklage enthaltenen Amtsmissbrauches in der Zeit zwischen 1996 bis 2004. In dieser Zeit hatte er ebenfalls neben dem vollen Bürgermeisterbezug auch noch das Gehalt des Geschäftsführers der hauptsächlich im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenfinanzierungsgesellschaft kassiert. Den Vorwurf, er hätte wissen müssen, dass dies nicht rechtmäßig sei, habe das Gericht im Zweifel fallen gelassen, stellte Richter Erich Jahn fest. Damals seien die Stellungnahmen des Landes und des Bundesrechnungshofes noch nicht vorgelegen.

Danach allerdings habe er wissentlich weiter kassiert und sich damit des Amtsmissbrauches schuldig gemacht. "Irgendwann ist die Grenze erreicht". Wegen schweren Betruges verurteilt wurde Böhm dafür, dass er ab 2000 durch seine Angaben auf einem Antrag eine vorzeitige Alterspension bekommen habe. Die Verurteilung wegen Untreue erfolgte, weil er etwas mehr als 6.000 Euro der Gemeinde aus einer Prämiengutschrift einer Versicherung für einen Privatprozess verwendet habe.

Urteilsbegründung

Alle Delikte werden mit Haft zwischen einem und zehn Jahren bedroht. "Wir wollten nicht, dass er eingesperrt wird", erklärte der Richter in der Urteilsbegründung. Aber alles nur bedingt sei auch nicht mehr möglich gewesen. Ein Teil der bedingten Freiheitsstrafe sei deshalb in eine unbedingte Geldstrafe umgewandelt worden.

Die Landespolitiker sahen sich nach dem Urteil in ihrer bisherigen Rechtsauffassung bestätigt. Der für die Gemeindeaufsicht des Landes in Pasching zuständige Landesrat Josef Stockinger (V) erklärte in einer ersten Reaktion, das Urteil des Strafgerichtes zum Fall Böhm habe er nicht zu kommentieren. Die Gemeindeaufsicht fühle sich aber durch das Gericht in ihrer manchmal mühevollen Arbeit bestätigt. Für die SPÖ machte der ebenfalls für die Gemeindeaufsicht verantwortliche Landesrat Josef Ackerl aufmerksam, dass der Fall für Böhm vor Gericht noch nicht endgültig ausgestanden sei. Unter anderem sei eine Berufung des Staatsanwaltes möglich. Außerdem werde man sich damit auch in den SPÖ-Parteigremien noch beschäftigen. Zuletzt war die Parteimitgliedschaft des Bürgermeisters ruhend gestellt gewesen. (APA)