Wien - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Mittwoch an den Bund appelliert, in Sachen Fusion von OMV und Verbund an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Landeshauptleute seien keineswegs gegen diese Fusion eingestellt, sie hätten nur Bedingungen aufgestellt, betonte er. Die Wiener SPÖ will unterdessen die Gemeinde-Mehrheit an der städtischen Energieversorgung in einem Landesverfassungsgesetz verankern.

"Ich würde meinen, dass die Bundesregierung ihre vorschnelle Entscheidung, alles abzusagen und abzubrechen, zurücknehmen und in ernsthafte Verhandlungen mit den Landeshauptleuten auf der Basis des Beschlusses (der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz, Anm.) eintreten sollte", sagte Häupl am Rande der Gemeinderatssitzung im Wiener Rathaus vor Journalisten. Er sei verwundert darüber, wie plötzlich politische Voraussetzungen für nichtig erklärt würden.

"Es ist nirgendwo in dem Beschluss der Landeshauptleute festzustellen, dass die Landeshauptleute gegen die Fusion wären", so der Bürgermeister: "Wir haben bestimmte Bedingungen dafür aufgestellt, von denen wir sehr geschlossen und einheitlich meinen, dass dies für eine rot-weiß-rote Energielösung und den Schutz der Wasserkraft notwendig ist."

Schaffung eines Landesverfassungsgesetzes

Die SPÖ hat im Gemeinderat einen Antrag zur Schaffung eines eigenes Landesverfassungsgesetzes eingebracht, mit dem das Mehrheitseigentum der Gemeinde Wien an der Energieversogung gesichert werden soll, wie Klubobmann Christian Oxonitsch in einer Aussendung erklärte. Derzeit hält Wien über die Stadtwerke-Holding 100 Prozent an der Wien Energie. Laut dem neuen Verfassungsgesetz sollen es auch in Zukunft in jedem Falle mehr als 50 Prozent bleiben. Die zugehörigen Liegenschaften sollen nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Gemeinderats veräußert werden dürfen.

Der Antrag, in dem Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) als zuständiges Mitglied der Landesregierung zur Vorlage eines entsprechendes Gesetzentwurfs an den Landtag aufgefordert wird, wird nun im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats behandelt. Für den endgültigen Landtagsbeschluss ist dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, hieß es in der SPÖ. Die Stimmen der mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestatteten Sozialdemokraten reichen also nicht aus. (APA)