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Foto: Reuters/Winning
Bogota/Berlin - Rechte Präsidenten sind in Südamerika mittlerweile die Ausnahme. Der Kolumbianer Alvaro Uribe Vélez hat aber immer einen Erfolg daraus gemacht, gegen den Strom zu schwimmen, und gehört zu den wenigen, die gegen diesen Trend halten. Die meisten Kolumbianer unterstützen seinen harten, vor allem auf militärische Mittel setzenden Kurs gegen die Aufständischen und hoffen auf ein Ende der Kämpfe, die seit Jahrzehnten anhalten.

Uribes Siegeszug begann, als die von dem damaligen Präsidenten Andres Pastrana initiierten Friedensgespräche mit den Rebellen scheiterten. Die Aufständischen töteten weiter, und Uribe erklärte, die Rebellen ließen sich nur mit Gewalt besiegen.

Nützliches Attentat

Zur Glaubwürdigkeit des Juristen trägt seine Biografie bei. 1983 brachten die Aufständischen in einer Schießerei seinen Vater um, als sie den erfolgreichen Geschäftsmann von seinem Landgut entführen wollten. Im April 2002 geriet Uribe selbst ins Visier der Rebellen. Sie zündeten eine Bombe, um den Präsidentschaftskandidaten zu töten. Politisch nützte ihm das Attentat: Ruhig und selbstbeherrscht kletterte er aus dem Wrack seines Autos und fragte nach den Verletzten - das half die Kolumbianer zu überzeugen, dass er der Richtige sei für das Präsidentenamt. Wenige Wochen später wählten sie ihn.

Gift gegen Koka

Die meisten haben das nicht bereut. Viele Kolumbianer haben das Gefühl, dass ihr Land unter Uribe nach mehr als 40 Jahren Bürgerkrieg ein wenig friedlicher geworden ist. Tatsächlich ist die Zahl der Morde und Entführungen in den Großstädten zurückgegangen. Dafür erhob der heute 53-Jährige eine Art Reichensteuer, um das Militär besser auszustatten. Die USA haben Kolumbien seit 2000 etwa vier Milliarden Dollar gegeben, vor allem für den Anti-Drogen-Krieg. Die Strategie besteht in erster Linie darin, dass Flugzeuge die Anbaugebiete der Koka-Pflanze - des Grundstoffs von Kokain - mit Gift besprühen.

Milde gegen rechtsextreme Paramilitärs

Gleichzeitig ging Uribe mit den 30.000 rechtsextremen Paramilitärs sehr milde um. Großgrundbesitzer organisierten diese Gruppen in den 1980er Jahren, um sich gegen die Rebellen zu wehren. Auch sie leben inzwischen vom Drogenhandel und sind für Massaker an Zivilisten bekannt. Uribe verkündete, die meisten Paramilitärs hätten die Waffen gestreckt. Im Gegenzug bestrafte die Justiz Verantwortliche für Massenmorde und Folter kaum.

Ähnliche Abkommen will der unter anderem in Harvard ausgebildete Jurist offenbar langfristig auch mit den Aufständischen abschließen. Kürzlich erkannte seine Regierung die Nationale Befreiungsarmee (ELN) als politische Gruppe an. Solche Schritte sollen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen.

Bei den mit 17.000 Kämpfern größeren Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) beißt Uribe dagegen bisher auf Granit: Sie sperren sich gegen jegliche Friedensgespräche, obwohl er - in einer gehörigen Kehrtwende - Ende 2005 versprach, Sicherheitskräfte aus Regionen abzuziehen, in denen Gespräche stattfinden könnten. So sollten sich die FARC-Unterhändler sicher sein, nicht festgenommen zu werden.

Sicherheitslage nicht erhöht

Die Opposition kritisiert, dass Uribe die Paramilitärs zu weich anfasse. Sie würden nicht einmal gezwungen, ihre Organisationen für den Kokain-Schmuggel aufzulösen. Auch die Kriminalitätsstatistik sei nicht so gut wie von Uribe behauptet, sagt German Espejo vom politikwissenschaftlichen Institut Seguridad & Democracia in Bogota. Auf dem Land herrsche noch immer in weiten Teilen die FARC, Uribe habe die Sicherheitslage keinesfalls nachhaltig erhöht. "Sobald er Truppen vom Land abzieht, kommen die Guerillas."

Dazu trägt auch bei, dass die tieferen Ursachen des Konflikts immer noch bestehen: Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands und die hohe Armut lassen vielen Kolumbianern gar keine andere Wahl, als für die Drogenbanden zu arbeiten. Die soziale Krise, urteilt zum Beispiel die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, habe sich unter dem konservativen Präsidenten sogar verschärft. (Reuters)