Washington - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Rechtswidrigkeit der Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an Behörden der USA werden Fluggäste weiterhin überprüft. Stewart Baker, für Politik zuständiger Ministerialbeamter des US-Heimatschutzminisateriums, zeigte sich am Dienstag während einer Debatte in Washington überzeugt, dass eine Einigung gefunden werde, wonach die Flugzeuge fliegen und die Fluggastdaten weitergeleitet werden.

Ähnlich äußerte sich der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der per Videoschaltung an der Debatte teilnahm. Nach seinen Worten wird die neue Einigung eine andere rechtliche Grundlage haben, inhaltlich aber mit dem im Mai 2004 im Zuge der Anti-Terror-Kampfs unterzeichneten Abkommen übereinstimmen.

Laut Urteil des EuGH muss die EU das Abkommen bis zum 30. September dieses Jahres kündigen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der fehlenden Rechtsgrundlage. Zu dem Vorwurf, das Abkommen verstoße gegen europäische Datenschutzbestimmungen, nahm das Gericht nicht Stellung.

Das bisherige Abkommen sieht vor, dass europäischen Fluggesellschaften für jeden Passagier bis zu 34 personenbezogene Daten - von Kreditkartennummern bis zu E-Mail-Adressen - an die US-Behörden übermitteln. Im Gegenzug sicherten die USA einen nach Einschätzung der EU-Kommission ausreichenden Datenschutz zu. Dagegen klagte das Europaparlament, das die Privatsphäre der Fluggäste verletzt sah. Diese Frage ließ der EuGH jedoch offen. Das Gericht stellte lediglich fest, dass das Abkommen nicht auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruhe.

Ob es überhaupt eine geeignete EU-Rechtsgrundlage für ein Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA gibt, ist allerdings offen. Wenn diese Frage nicht beantwortet wird, muss jedes EU-Land einzeln mit den USA über die Einreisebestimmungen für seine Bürger verhandeln.

Die USA hatten unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Vorschriften erlassen, wonach amerikanische Behörden die Daten aller Flugpassagiere überprüfen sollen, die in die USA fliegen, mit dem Flugzeug ausreisen oder das Gebiet der Vereinigten Staaten überfliegen. Viele Fluggesellschaften in der EU übermittelten bereits vor Abschluss des umstrittenen Abkommens die geforderten Daten - aus Angst, die US-Behörden könnten ihnen die Landeerlaubnis entziehen. (APA)