"Auf alle Fälle" verhandeln
Conrad Seidl
Wien - Am Freitag wird entschieden, wie weit sich die Beamten den Streiks der Eisenbahner anschließen. Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wird die weitere Vorgangsweise beschließen. Derzeit gehen die Wogen vor allem wegen despektierlicher Äußerungen von FPÖ-Politikern hoch. So hatte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer von "Reformverweigerern" und "Erpressung" gesprochen.
"Wir sind sehr irritiert über die Abqualifizierung der Personalvertretung", sagt dazu AHS-Lehrergewerkschafter Helmut Jantschitsch. Die Gewerkschaft werde dargestellt, als würde sie dem Staat Schaden zufügen.
Bei der Sitzung am Freitag wird viel davon abhängen, ob es dann schon einen Termin mit der Regierung gibt: GÖD- Chef Fritz Neugebauer will bis zum Verfassungsausschuss am 21. Juni verhandeln: "Für Scheinverhandlungen sollte uns die Zeit zu schade sein." Auf die Frage, ob es mit der Regierung eine Einigung geben könnte, sagt Neugebauer: "Auf alle Fälle. Wir haben uns im letzten Jahrzehnt bei vier so genannten Pensionsreformrunden letztlich getroffen - 1993, ’95, ’96 und ’97 - wobei ’97 alle hoch und heilig gesagt haben: ,Das hält jetzt längere Zeit.‘ Jetzt kommt man drauf, dass unsere Budgetstruktur nicht die allerbeste ist; und dass da sicher was geschehen muss, ist auch klar."
Nationale Anstrengung
Die Regierung müsse aber offen legen, was sie ab dem Budget 2001 plant, sagt Neugebauer: "Die Überschriften, die da mitgeteilt werden: ,Der Bürger wird nicht belastet, aber die Beamten werden abgeräumt‘ - das muss uns hellhörig machen, das kann ja wohl nicht sein! Die Töne, die man jetzt hört, von der OECD und was der Finanzminister von der Ecofin mitbringt, zeigen ja, dass da noch einmal ein Sanierungsbedarf von 20 Milliarden auf uns zukommt. Diese Sanierung muss eine gemeinsame nationale Anstrengung sein und kann nicht von einer Berufsgruppe, dem öffentlichen Dienst, allein getragen werden. Das ist der große Hammer."
In der Diskussion würden immer wieder Zahlen genannt, die einer seriösen Betrachtung nicht standhalten können. "Schon die zuerst genannten 9000 Dienstposten waren eine ,Daumen mal Pi‘- Berechnung, niemand kann ernsthaft daran denken, 13.000 Leute auf einmal abzubauen." Da müsse der Staat erst eine Aufgabenkritik üben und sagen, von welchen Aufgaben der öffentliche Dienst entlastet werden muss, sagt der Gewerkschaftschef: "Der Aufgabenkritik haben wir uns nie entzogen, die Kollegen wissen da viel mehr, als man glaubt - aber sie werden vom Dienstgeber nicht gefragt, Vorschläge gehen unter."
Neugebauer vermeidet, mit einem Beamtenstreik zu drohen, denn er weiß: "Streik ist eine sehr sensible Sache. Viele Freunde außerhalb der eigenen Klientel wird man sich damit nicht machen. Ich halte dafür, dass man die Verhandlungskultur aufrechterhält. Aber man sollte das Signal der Eisenbahner verstehen."
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagt dagegen, er hätte kein Verständnis für einen Streik der Eisenbahner: "Die Eisenbahner können doch nicht ernstlich den Eindruck erwecken, dass sie schlechter behandelt werden als andere Bevölkerungsgruppen." Er appellierte an alle Eisenbahner, "sich nicht von der Gewerkschaft ins Schlepptau nehmen zu lassen".
Falls es zu einem Streik der Eisenbahner kommt (der Beschluss durch die Zentralleitung der Gewerkschaft der Eisenbahner wird am Donnerstag erwartet), wird den ÖBB- Bediensteten die Zeit der Arbeitsniederlegung vom Gehalt abgezogen, kündigten die ÖBB an.