Stoiber will Diskussion über stärkeren Schutz religiöser Gefühle
Bayerns Ministerpräsident fordert Verschärfung von Strafbestimmungen
Redaktion
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München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber (CSU) will eine Diskussion über einen stärkeren Schutz
religiöser Gefühle anstoßen. "Es darf nicht alles mit Füßen getreten
werden, was anderen heilig ist", sagte der deutsche Regionalpolitiker
der Nachrichtenagentur dpa in München. In Deutschland dürften
religiöse Gefühle anderer bisher ohne wirksamen Schutz und Grenzen
verletzt werden. Am Dienstag (6. Juni) trifft Stoiber Vertreter der
großen christlichen Kirchen, des jüdischen Glaubens, Islamexperten
und Medien zu einem Gespräch in der Münchner Staatskanzlei.
Stoiber forderte erneut eine Verschärfung des entsprechenden
Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch, der bisher "stumpf und
wirkungslos" sei. "Die Väter und Mütter unseres Strafrechts wollten
einen Mindestschutz vor schweren Beleidigungen. Aber in der Realität
und in der Rechtsprechung läuft dieser gewollte Schutz völlig leer",
erklärte Stoiber. Bayern werde daher eine Gesetzesinitiative starten.
Die Ergebnisse des Treffens mit den Vertretern der verschiedenen
Glaubensgruppen will Stoiber auch in den Integrationsgipfel bei der
deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli einbringen. Der
gegenseitige Dialog sei ein wichtiger Baustein bei der Integration
hier lebender Ausländer, sagte der CSU-Politiker.
Auch jüdischer und moslimischer Glaube soll geschützt werden
Neben den christlichen Überzeugungen sollten aber auch der Glaube
von Juden und Moslems geschützt werden, unterstrich Stoiber. "Es geht
um eine ausgewogene Balance: Zwischen Meinungsfreiheit und
Kunstfreiheit, die selbstverständlich zu schützen ist. Und einer
Grenze für die Verletzung religiöser Empfindungen, die nicht ohne
Konsequenzen überschritten werden darf." (APA/dpa)
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