Prag - Der tschechische Premier und Chef der
Sozialdemokratie (CSSD) Jiri Paroubek, dessen Partei in der
Parlamentswahl am Freitag und Samstag gegenüber den oppositionellen
Konservativen (ODS) verloren hat, will in die Opposition gehen.
Paroubek erklärte dies in einer Debatte der Parteichefs im
Tschechischen Fernsehen. Er sagte, er werde diesen Schritt noch am
Sonntag dem CSSD-Klub im Unterhaus und am Montag dann auch der
CSSD-Parteiführung empfehlen.
Sollte die CSSD dieser Empfehlung folgen, würde dies bedeuten,
dass in Prag praktisch keine Mehrheitsregierung wird entstehen
können. Die übrigen Parteien, wenn man von Kommunisten (KSCM) absieht
(keine Partei will in die Koalition mit ihnen gehen), werden in dem
neuen 200-köpfigen Unterhaus nur 100 Sitze haben.
Die CSSD hat in der Parlamentswahl 32,32 Prozent der Stimmen
gewonnen und ist aus der Abstimmung als zweitstärkste Partei
hervorgegangen. Zum Wahlsieger wurde die ODS, die 35,38 Prozent der
Stimmen erhalten hat. Paroubek stellte jedoch in einer emotionalen
Rede am Samstagabend das Wahlergebnis in Frage.
In der TV-Debatte erklärte er jedoch, es gebe "keinen Zweifel,
dass die ODS gewonnen hat". Allerdings habe er ein Problem, ODS-Chef
Mirek Topolanek zu gratulieren, weil dessen Wahlsieg "nicht mit
ehrlichen Mitteln" erzielt worden sei. Damit spielte Paroubek auf die
äußerst harte Wahlkampagne an, in der u.a. auch Informationen
veröffentlicht worden waren, wonach Paroubek ein minderjähriges
Mädchen sexuell missbraucht haben soll. (APA)