Bericht des Europarats: 14 europäische Regierungen haben den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt.

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Committee on Legal Affairs and Human Rights Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers involving Council of Europe member states - PDF, 652 KB

Beweise hat Dick Marty bis heute nicht gefunden – nur einen Haufen Indizien, die einen dicken Abschlussbericht füllen. Der Mangel an hieb- und stichfestem Material liege in der Natur der Sache, meinte der Schweizer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bei der Europarats-Delegation in Paris: "Uns standen sehr, sehr wenig Mittel zur Verfügung. Sie sind völlig lächerlich angesichts der Aufgabe, geheime Staatshandlungen zu durchleuchten."

Marty nannte allerdings einen weiteren Grund, warum es so schwierig ist, Verschleppungen und Gefangenentransporte der CIA zu beweisen: Die entsprechenden Staaten in Europa taten ihrerseits alles, damit die völkerrechtswidrigen Handlungen des US-Geheimdienstes nicht ans Tageslicht kommen – sei es aus wirtschaftlichen Interessen oder politischen Rücksichten auf den US-Bündnispartner. Dieser Mangel an Untersuchungen und Unterstützung seitens der nationalen Behörden sei eine Art Umkehr der Beweislast. Nach Martys Befund duldeten 14 europäische Staaten diese "illegalen" Transporte, wie sich der Schweizer Sonderermittler ausdrückte. Polen und Rumänien wird sogar vorgeworfen, geheime Gefangenenlager unterhalten zu haben. CIA- Flüge mit Terrorverdächtigen seien nämlich in Rumänien und Polen gelandet, wahrscheinlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen, heißt es in dem Bericht. Es sei für die polnische und rumänische Regierung verpflichtend eine unabhängige und gründliche Untersuchung zu machen. Die Regierungen in Warschau und Bukarest dementierten gestern offiziell.

Doch Marty bleibt dabei: "Die Behörden mehrerer europäischer Länder haben sich aktiv mit der CIA an den ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt", meinte er. "Andere Länder verschlossen die Augen davor." In Italien, Schweden, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind dem Bericht zufolge Verdächtige verschleppt worden. Als Beispiel nannte Marty etwa die Auslieferung von sechs Gefangenen durch Bosnien an den US-Geheimdienst im Jahr 2002, ohne dass überhaupt von Rechtsschutz die Rede gewesen sei.

Im Fall des in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri habe Berlin eventuell gegen Rechte für Gefangene verstoßen. Ebenso im Fall Abu Omar. Der islamische Imam wurde 2003 nach seiner Entführung durch CIA-Agenten in Mailand zum deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und von dort nach Ägypten ausgeflogen. Neben Deutschland hätten auch Spanien, die Türkei und Zypern "Zwischenstationen" bei den Verschleppungen geboten. Zudem seien CIA-Flieger mit Gefangenen in Portugal, Irland, Griechenland und Großbritannien zwischengelandet. Der britische Geheimdienst habe zum Beispiel – allerdings falsche – Informationen an die Amerikaner weitergereicht, aufgrund derer eine Verschleppung stattgefunden habe. Zumindest in Europa sei dies eine vollkommen "fremdartige" Herangehensweise, stellte Marty fest.

Marty ermittelte nach Presseberichten über CIA-Gefängnisse und -Flüge im November 2005. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beauftragte den Schweizer Rechtspolitiker mit einer Ermittlung. Washington hat geheime Transporte von Terror- Verdächtigen bestätigt, bestreitet aber jeden Verstoß gegen internationales Recht. Marty räumte gestern ein, dass Außenministerin Condoleezza Rice mit diesen Erklärungen "nicht gelogen" habe. Bloß sage sie auch nicht die Wahrheit.

Tatsache sei, dass Washington elementare Bestimmungen des Völkerrecht verletze, sich aber auch nicht an das Kriegsrecht der Genfer Konventionen halte, obwohl US- Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt habe. Bedenklich sei es aber vor allem, dass vierzehn Europarats-Mitglieder dieses Verhalten aktiv deckten. Denn der US-Geheimdienst habe sein Netz in Europa nur dadurch spinnen können, dass seine europäischen Partner "absichtlich oder überaus nachlässig" heimliches Einverständnis gezeigt hätten. (DER STANDARD, Print, 8.6.2006)