Pensionen
Scharfe Kritik an "Aktion Unfairness"
"Größter sozialpolitischer Schwindel der zweiten Republik"
Wien - Mit harscher Kritik kommentierten Vertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die
Abstimmungen, die im Nationalrat am Mittwoch anstanden, allen voran die Gleichstellung zwischen ArbeiterInnen und
Angestellten. Vom "größten sozialpolitischen Schwindel der Zweiten Republik" sprach die Gewerkschaft
Metall-Bergbau-Energie (MBE), von einer "lückenhaften Aktion Unfairness" die Arbeiterkammer. GPA und
Pensionistenverband (S) wandten sich gegen Verschlechterungen für PensionistInnen. "Angebliche" Gleichstellung
Die "angebliche" Gleichstellung der ArbeiteInnen mit den Angestellten ist für Franz Riepl, MBE-Zentralsekretär, der "größte
sozialpolitische Schwindel der zweiten Republik". Denn bei den Kündigungsfristen und den Freistellungsansprüchen erfolge
in der Praxis überhaupt keine Angleichung, bei der Entgeltfortzahlung gebe es keine echte Gleichstellung.
Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), kritisierte, dass für Beschäftigte, die seit
ihrem 15. Lebensjahr gearbeitet haben, - entgegen den Versprechungen der Bundesregierung - das Frühpensionsalter
hinaufgesetzt werde. Wie sich nun nämlich herausstelle, gelte die Regelung, dass Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren auch
künftig mit 60 in Pension gehen können nur für eine Übergangsfrist von fünf Jahren. "Das heißt, dass für alle, die nach dem
10. Oktober 1945 bzw. Frauen nach dem 1. Oktober 1950 geboren wurden, das Frühpensionsalter hinaufgesetzt wird, egal,
wie lange sie gearbeitet haben".
"Verhöhnt und missachtet"
Von der Regierung "verhöhnt und missachtet" sieht der Präsident des Pensionistenverbandes (S), Karl Blecha, seine
Klientel. Die Auswirkungen der Pensionsreform seien angesichts der "unglaublichen Belastungswelle" de facto
"Pensionskürzungen" , damit "bricht die Regierung ihr Wort und Bundeskanzler Schüssel hält seine Zusage aus dem
Vorjahr nicht ein, wonach die Wertsicherung der Pensionen außer Streit steht", ist Blecha empört. Er forderte erneut die
Einführung von Elementen der Wertschöpfung zur Finanzierung des Sozialsystems.
Alles für die Wirtschaft, nichts für die ArbeitnehmerInnen
Keine Zustimmung zu lückenhafter "Aktion Unfairness" deponierte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel. Die
Regierung wolle die ArbeitnehmerInnen für die "angebliche Umsetzung der Aktion Fairness gehörig schröpfen". Durch eine
Konstruktion komplizierter Umwegfinanzierungen würden Unternehmen entlastet und im Gegenzug ArbeitnehmerInnen und
Sozialfonds belastet. "So bekommen die Unternehmen etwa im Bereich der Krankenversicherung 930 Millionen Schilling
zugestanden. Alles für die Wirtschaft, nichts für die ArbeitnehmerInnen - das ist die blau-schwarze Politik. Derartige
einseitige Belastungen lehnt die AK ab", so Tumpel.
"Schmalspurgleichstellung"
Der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, argumentierte ähnlich: die "angebliche Gleichstellung ist eine
Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Arbeitgebern", man solle von der "Schmalspurgleichstellung" Abstand
nehmen und den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beschließen. Dieser sieht eine vollkommene
Gleichstellung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, bei den Kündigungsbestimmungen und bei Dienstverhinderung
vor. Nach dem Antrag des ÖGB-Präsidenten würde diese Gleichstellung den Unternehmern keine Mehrbelastungen
bringen, da die Kosten der Angleichung durch Senkungen im Bereich des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes und des
Nachtschwerarbeitsgesetzes den Arbeitgebern refundiert würden. (APA)