Brüssel - Die EU-Staaten weigern sich weiter gegen die Annahme eines Alpenschutzabkommens im Verkehrsbereich. Der amtierende österreichische Vorsitzende des zuständigen EU-Rats, Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), ist am Freitag mit seinem Wunsch bei den Amtskollegen vorerst abgeblitzt. Weil vor allem Italien nach wie vor Bedenken gegen das Abkommen hat, haben die EU-Verkehrsminister die Entscheidung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Abkommen gilt als ein entscheidendes Bekenntnis zur Eindämmung des Lkw-Transits über die Alpen.

Gorbach erklärte nach der Entscheidung in einer Pressekonferenz, die Staaten seien mehrheitlich der Meinung gewesen, dass man - "aus Rücksicht auf die junge neue Regierung" - nicht über die Ratifizierung des Verkehrskapitels in der Alpenschutzkonvention abstimmen solle. Dennoch ortete er in der Debatte eine "positive Stimmung". Dies hätten einige unterstützende Wortmeldungen belegt. Österreich habe den Boden soweit "aufbereitet, dass es nur zu einer kurzen Verschiebung kommt und das Kapitel unter finnischer Präsidentschaft (im zweiten Halbjahr 2006, Anm.) erledigt werden kann", hofft Gorbach.

Debatte seit Ende der 90er Jahre

Die EU-Staaten diskutieren bereits seit Ende der 90er-Jahre über die Ratifizierung. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte das Dossier mit Unterstützung der EU-Kommission zu Jahresbeginn wieder aus der Schublade geholt. Vor allem der Regierungswechsel in Italien hatte neue Hoffnung gebracht, zumal Italiens neue Regierung die Ratifizierung des Alpenverkehrsabkommens sogar in ihr Regierungsabkommen aufgenommen hat. Hinter den Kulissen gibt es in Italien aber noch ein heftiges Tauziehen. Darüber hinaus haben sich auch andere Länder wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder Griechenland gegen die Vereinbarung ausgesprochen.

Bisher haben fünf Staaten - darunter Österreich und Deutschland - das Verkehrskapitel der Apenkonvention ratifiziert. Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum "Verzicht" auf neue alpenquerende Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur "Kostenwahrheit" nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen. (APA)