Mercedes Echerer
Die ehemaligen SP-Spindoktoren sind versorgt: Andreas Rudas werkt für Frank Stronach, Josef Kalina für die Krone und Heinz Lederer für Libro. Karrieren von einstigen Spindoktoren. Nur Josef Cap, der nie Spindoktor war, sitzt noch im Parlament. Was ihn nicht daran hindert, die Interessen von Libro zu vertreten und jene des Kulturgutes Buch zu verraten, wie in seinem Plädoyer im STANDARD ("Immer wenn der Sandmann kommt", 7. 6.) nachzulesen ist: Wenn der nationale Internethandel in die Buchpreisbindung einbezogen wird, werden die finanzstarken österreichischen Internethändler ihre Bücher übers Ausland anbieten, argumentiert Cap.
Gemach, Kollege Cap. In Österreich gibt es nur einen Anbieter, und das ist Libro. Wollen Sie ihm via STANDARD raten, über das Ausland die Preisbindung zu umgehen?
Richtungsweisend
Diese Umgehung der nationalen Preisbindung ist gesetzlich problematisch. Und deutsche Anbieter werden die Österreicher auch nicht finden, denn Deutschland hat seinen Buchhandel per Internet in die Preisbindung einbezogen.
Jene Europaparlamentarier übrigens, die nicht die Interessen Libros, sondern des Kulturgutes Buch vertreten, werden die österreichische und deutsche Lösung begrüßen. Cap betrachtet die Problematik nur aus der österreichischen Perspektive. Wir suchen nach einer europäischen Lösung für ein Problem mit weit größerer Dimension (acht EU-Länder haben eine nationale Buchpreisbindung). Mit diesem nunmehr beschlossenen österreichischen Gesetz wurde die Voraussetzung für eine europäische Lösung geschaffen.
Cap übersieht zu guter Letzt, dass eine Ausnahme des nationalen Internetbuchhandels höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig gewesen wäre. Es gibt nämlich verfassungsrechtlich keine Rechtfertigung dafür, warum der elektronische Buchhandel anders als der herkömmliche behandelt werden soll.
Herr Rettberg muss die Interessen von Libro vertreten. Welche Interessen vertritt eigentlich der Kultursprecher der SPÖ?
Mercedes Echerer ist Europaabgeordnete der Grünen.