Wien - SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer hat das Fernbleiben von Sozialministerin Elisabeth Sickl, die auch für Frauenangelegenheiten zuständig ist, von der UNO-Frauenkonferenz kritisiert. "Auch Österreich ist an das Schlussdokument der Aktionsplattform von Peking gebunden", erklärte Prammer nach ihrer Rückkehr aus New York, wo sie an der Konferenz teilgenommen hatte, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In Bezug auf "institutionelle Mechanismen der Frauenförderung" gebe es durch die Abschaffung des Frauenministeriums einen klaren Widerspruch.
"Dass Ministerin Sickl diese Funktion nicht einzunehmen gedenkt, zeigt sich neben der gesamten schwarz-blauen Linie in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik auch dadurch, dass Sickl bei der Weltfrauenkonferenz in New York mit Abwesenheit glänzte", kritisierte die frühere Frauenministerin. Sickl hatte ihr Fernbleiben mit einer Terminkollision begründet. Prammer beabsichtigt, die Empfehlung der IPU, der Interparlamentarischen Union, umzusetzen und die Ergebnisse des Follow up in den parlamentarischen Ausschüssen zu behandeln.
Vor allem, so Prammer, müssten die Punkte der Aktionsplattform außer Streit gestellt werden. Für Österreich bedeute das, dass mehr Frauen in Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen und das Gender-Mainstreaming auf allen Ebenen ohne Wenn und Aber nur mit einer institutionalisierten Frauenpolitik umgesetzt werden muss. "Ohne eine entsprechende frauenpolitische Instanz ist dieses Ziel nicht umsetzbar. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zeigen aber sehr deutlich, dass dazu keine Absicht besteht. Ganz im Gegenteil: Frauen werden aus Entscheidungsprozessen hinaus gedrängt und ausschließlich durch linientreue Alibifrauen ersetzt", sagte Prammer. (APA)