Wien - Bei einem Sonder-Verwaltungsrat soll heute, Donnerstag, noch schnell eine Entscheidung gefunden werden, was schon seit geraumer Zeit für Kritik sorgt. Der am Dienstag stattgefundene Verwaltungsrat, der eigentlich die Neubesetzung von zwei Vorständen des Arbeitsmarktservice plus neun Landeschefs samt deren Stellvertreter ab 1. Juli 2006 bestimmen hätte sollen, ging ergebnislos auseinander.

Herbert Böhm, Vorstandsmitglied des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), warf daraufhin enerviert das Handtuch und zog seine Bewerbung zurück: "Das ist keine Kultur des Umganges", sagt der ehemalige Banker Böhm, der zwölf Jahre an der Spitze des AMS gearbeitet hatte. "Die Vorgangsweise lässt Rückschlüsse auf das politische Powerplay zu."

Hintergrund der Streitigkeiten ist, dass der zuständige Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) einen neuen Mann seines Vertrauens in die Position des AMS-Vorstands hieven will. Wie der Standard berichtete, will Bartenstein seinen Ministersekretär Johannes Kopf durchsetzen, der auch bisher schon Mitglied des AMS-Verwaltungsrats war und wie Böhm dem schwarzen Lager zugerechnet wird.

Dem Deal zugestimmt habe die SPÖ, um das traditionell sozialpartnerschaftlich besetzte AMS-Vorstandsgremium zu erhalten, weshalb Herbert Buchinger, der der SPÖ zugerechnet wird, weiter einer der beiden AMS-Vorstände bleiben soll. Demensprechend kam von Seiten der SPÖ auch kaum Kritik. Einzig Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kritisierte die Vorgehensweise: "Da wird gesagt, man muss zustimmen, weil sonst das ganze Paket (also alle 20 Posten, d.Red.) aufgeschnürt wird: "Das grenzt an Erpressung."

Auch kritisiert sie, dass nach den Rochaden "statt vier Frauen in Führungspositionen nur mehr drei sein werden".

Keine Frauenquote

Denn in Oberösterreich soll Martin Steinbichl aus dem Büro von Wirtschaftslandesrat Viktor Sigl (VP) als AMS-Vizechef einziehen, während die SPÖ Birgit Eder, derzeit die Leiterin der Regionalstelle Wels, bevorzugen würde. Prammer: "In der Ausschreibung hat es explizit geheißen, Frauen sollen sich bewerben."

Wie überhaupt die Entscheidungsfindung für die 20 Jobs von Profis aus der Headhunter-Szene als ungewöhnlich bezeichnet werden. Es sei in der Wirtschaft nicht Usus, solche Topjobs für jeweils sechs Jahre zu vergeben, erklärt Philipp Harmer von Egon Zehnder: "Das macht man drei, maximal vier Jahre."

Ungewöhnlich auch das Prozedere, das angeblich "in ein hartes Auswahlverfahren"im März mündete, wie ein Mitglied des Verwaltungsrates sagt. Demnach sollen sich sechzig bis siebzig Personen beworben haben, mit "teilweise interessanten Persönlichkeiten". Dennoch sind die Rochaden allesamt mit Personen aus dem Dunstkreis der Parteien oder dem Arbeitsmarktservice erfolgt.

Der Sonder-Verwaltungsrat heute dürfte spannend werden, weil seit Dienstag keine neuen Entscheidungsgrundlagen hinzugekommen sind. Der Antrag, über die einzelnen Positionen einfach abzustimmen, wurde am Dienstag überstimmt; weiterhin soll es eine "Paketlösung"geben, also eine Einigung auf die Bestellung aller 20 Positionen im Arbeitsmarktservice. In dem Verwaltungsrat sitzen Regierungs-, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter. Vorsitzender ist Günther Steinbach, pensionierter Sektionschef aus dem Arbeitsministerium. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2006)