Bangkok - In Thailand hat sich die seit Monaten anhaltende politische Krise am Dienstag weiter verschärft. Die Staatsanwaltschaft empfahl die Auflösung der Regierungspartei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra sowie der oppositionellen Demokratischen Partei. Die Anwälte verwiesen auf angebliche Verstöße gegen das Wahlrecht bei den vorgezogenen Wahlen vom 2. April. Der Generalstaatsanwalt werde die Empfehlung wohl billigen und noch in dieser Woche an das Verfassungsgericht geben, sagte ein Sprecher.

Gegenseitige Beschuldigungen

Thailändisches Recht sieht die Auflösung von Parteien vor, sollten sie die nationale Sicherheit, Frieden und Ordnung sowie die konstitutionelle Monarchie gefährden. Die zwei Parteien hatten sich zuletzt gegenseitig beschuldigt, gegen Wahlrecht verstoßen und die Abstimmung sabotiert zu haben. Die Wahl wurde vom Verfassungsgericht im Mai für ungültig erklärt, Neuwahlen sind für den 15. Oktober geplant.

Die Wahlen vom 2. April waren das Ergebnis wochenlanger Demonstrationen. Eigentlich hätten die Menschen in dem südostasiatischen Land erst drei Jahre später abstimmen sollen. Die Opposition bezeichnete die Wahl als ungerecht und boykottierte sie. Dadurch wurden zahlreiche Sitze im Parlament nicht besetzt, die Volksvertretung blieb handlungsunfähig und die Abgeordneten konnten keinen Ministerpräsidenten wählen. (APA/Reuters)