Trotz neuer Vorschläge zur Reduktion des Lkw-Verkehrs in den Alpen haben die Transitgegner vor einer neuen Lkw-Lawine gewarnt. Das Transitforum Tirol wirft der Kommission vor, die Umweltziele über Bord zu werfen: "Mit der neuen Strategie entlarvt sie sich als Gesundheits- und Wirtschaftsschreck erster Güte", sagte Transitforum- Chef Fritz Gurgiser. Das EU- Papier ziehe "aus den vergangenen Jahren vollständig falsche Schlüsse".

Die Überarbeitung des EU- Weißbuchs "Verkehr" bedeute "trotz einiger unerwarteter Vorschläge wie jene der Alpentransitbörse keinen Fortschritt in der europäischen Verkehrspolitik", sagte auch AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter.

Falsche Prioritäten

Denn die EU-Kommission gehe von der ökologisch und verkehrspolitisch sinnvollen Priorität der Verkehrsverlagerung auf die Schiene ab und vollziehe damit nun auch in der Programmatik die falschen Prioritäten ihrer praktischen Verkehrspolitik. "Umgekehrt wäre es wesentlich besser gewesen", sagte Leodolter.

In der Eisenbahner-Gewerkschaft räumt man ein, die angekündigte Bankrotterklärung der EU-Verkehrspolitik habe stattgefunden, "allerdings hätte es noch schlimmer kommen können". Die Wirtschaftskam 2. Spalte mer Österreich (WKO) dagegen begrüßte die "längst fällige" Kurskorrektur, so Veronika Kessler, Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich.

Nicht der gewünschte Erfolg

Die bisher verfolgte Verlagerungspolitik von der Straße auf Schiene und Wasserstraße habe nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher soll es nun vor allem darum gehen, die optimale Nutzung und Effizienz jedes einzelnen Verkehrsträgers zu stärken. Aus Sicht der Wirtschaft sei dies richtig, da eine Steigerung der Effizienz im Verkehrssektor das vorrangige Ziel sein müsse. Weitere Fehlinvestitionen sollten so vermieden werden. "Endlich heißt das Motto nicht mehr Straße gegen Schiene, sondern jede Transportart soll für sich gefördert und das Miteinander optimiert werden", so die WKO.

Revision begrüßt

Unterschiedlich auch die Reaktionen aus den Verkehrsclubs: Der Autofahrerclub ÖAMTC begrüßt die Revision des Weißbuchs "Verkehr". Damit habe sich die EU der europäischen Realität gestellt und sei vom Vorrang der Bahn gegenüber der Straße abgegangen, zeigt sich ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brugger-Brandau erfreut. Die einseitige Bevorzugung der Schiene werde da 3. Spalte durch relativiert. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) dagegen meinte: "Das neue Weißbuch wirft das Ziel einer umweltverträglicheren Transportpolitik über Bord. Für die Bevölkerung entlang der Transitrouten ist dieses Weißbuch ein Schlag ins Gesicht. Wird der Lkw-Verkehr noch mehr gefördert als bisher, dann tritt die EU-Kommission neue Transitlawinen los." Am Ende der EU-Präsidentschaft erleide "Österreich eine schmerzhafte Niederlage im Verkehrsbereich", so VCÖ-Experte Martin Blum. (APA, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.6.2006)