Gesundheit vs. Wirtschaft
Ökologie
"Bei Husten werde ich so zornig"
Feinstaub-Klage gegen Land und Bund wurde vom OLG zugelassen
Graz – „Wenn meine kleinen
Töchter im Winter jede Nacht
husten, möcht ich das am
Liebsten aufnehmen und den
für Umwelt zuständigen Politkern
vorspielen. Da wede ich
so zornig!“ Doch Christian
Wabl, Mitarbeiter der Grünen
Akademie und Gründer der
Bürgerinitiative „Feinstaub.
at“, ließ das mit der Tonbandaufnahme
sein und ging
vor Gericht. Er brachte eine
Klage gegen den Bund und das
Land Steiermark ein, welche
die Haftung des Staates bei
möglichen Erkrankungen
durch die Überschreitungen
von Feinstaub-Grenzwerten
klären soll.
„Die Beklagten haben es
nämlich unterlassen, wirksame,
administrative oder legislative
Maßnahmen“ zu setzen,
hieß es in Wabls historischer
Feststellungsklage.
Nachdem die Klage 2005 in
erster Instanz abgewiesen
worden war, ließ das Oberlandesgericht
sie im März zu und
hob das erste Urteil auf.
Für Wabl war dabei eines
besonders interessant: „Ich
habe gelernt, dass man vor Gericht
wirtschaftliche Belange
nicht gegen gesundheitliche
abwägen darf.“ In der Politik
sei diese Grundhaltung leider
noch nicht eingezogen. (cms, DER STANDARD Printausgabe, 01./02.07.2006)