Mainz - Die deutsche Regierung sieht sich nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" mit Vorwürfen von Kongo-Experten der Vereinten Nationen konfrontiert. Dabei gehe es um eine deutsche Erzmine in der kongolesischen Provinz Nordkivu, die seit 2004 von Kriegsverbrechern und Waffenschiebern als Stützpunkt genutzt werde, berichtete das Magazin am Montag.

Haupteigentümer der Mine sei die Gesellschaft Elektrometallurgie (GFE) mit Sitz in Nürnberg, aber die Kritik richte sich auch gegen das deutsche Wirtschaftsministerium. Ein aktueller Bericht der UNO-Experten lege nahe, dass GFE und deutsche Regierung die Verflechtungen mit Waffenschiebern duldeten, um die Interessen der Mine zu wahren.

GFE erhielt sieben Millionen Euro

Das Ministerium habe 1994 sieben Millionen Euro aus dem Bundesbudget zur Entschädigung von Kriegsschäden an die GFE gezahlt. Damit habe der Bund ein Treuhandverhältnis über das Minenprojekt erworben. Die UNO-Experten zeigten sich laut "Report Mainz" "besorgt" über die "grobe Vernachlässigung" der Eigentümerverantwortung durch die GFE und das Ministerium.

Die GFE hält 70 Prozent des Bergbauunternehmens im Kongo. Die Mine hätten im Sommer 2004 zwei Militärvertreter als Stützpunkt genutzt, denen die UNO schwere Kriegsverbrechen in der ostkongolesischen Stadt Bukavu vorwirft. Dabei sollen an einem einzigen Wochenende tausende Frauen vergewaltigt und etliche Menschen getötet worden sein.

Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt seien zu keinem Interview bereit gewesen, erklärte "Report Mainz". Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), schrieb demnach in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen Hans-Christian Ströbele, die deutsche Regierung führe über die Feststellungen der UNO-Experten einen "engen Dialog" mit dem Sanktionsausschuss der UNO. Die GFE stritt jede Verantwortung für das Vorgehen ihrer Tochterfirma ab. Die angeprangerten Verbindungen seien in Nürnberg nicht bekannt. Derzeit hält sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Kongo auf. (APA)