Beim Treffen der EU-Finanzminister heute, Dienstag, in Brüssel wird der neue Vorsitzende, Finnlands Finanzminister Eero Heinäluoma, einen Punkt ansprechen, der vermutlich einige seiner Kollegen etwas verärgern könnte: Mögliche Sanktionen gegen Länder, die zwar bei der jährlichen Neuverschuldung deutlich unter der Drei-Prozent-Marke liegen, aber ihren Auftrag zur Budgetkosolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ganz so ernst nehmen. Davon betroffen könnte theoretisch auch Österreich sein. „Österreich müsste eigentlich derzeit Budgetüberschüsse haben oder zumindest auf dem Weg dorthin sein“, heißt es in der Kommission. Denn sonst wäre ein „ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus“ nicht machbar. Für heuer rechnet Finanzminister Karl-Heinz Grasser jedoch bekanntlich mit einem Abgang von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Strukturelle Defizite

Prinzipiell sieht der reformierte Stabilitätspakt vor, dass strukturelle Defizite pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte verringert werden sollten, eine Vorgabe, an die sich nicht nur Österreich nicht hält. So lange es allerdings auch Länder wie Portugal, Deutschland oder Griechenland gibt, die deutlich über der Drei-Prozent-Marke wirtschafteten, hätte der Vorstoß der Finnen, die seit Jahren Überschüsse verbuchen, kaum eine Chance auf Realisierung, da in Steuerfragen Beschlüsse einstimmig erfolgen müssen, heißt es. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Europäische Investmentbank EIB, deren Tätigkeitsbereich innerhalb und außerhalb der EU deutlich ausgeweitet werden soll. Hier laufen die Mandate für die Finanzierungen von Projekten in Drittstaaten zum Jahresende aus, und die Diskussion dreht sich um die Ausweitung der Finanzierungserlaubnis um 16 Länder, was einigen Staaten wie Deutschland deutlich zu viel ist.

Volumen für Drittstaaten

Das Volumen für Drittstaaten wird auch in der nächsten Periode bis 2013 rund 33 Milliarden Euro betragen, Schwerpunkte sind Projekte in Beitrittskandidatenländern, Lateinamerika und der südliche Mittelmeerraum. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.7.2006)