Kinshasa - Die Glaubwürdigkeit und Transparenz der
Wahl im Kongo ist Beobachtern zufolge wegen gravierendem
Machtmissbrauch der Regierung gefährdet. Regierungsvertreter hätten
versucht, einige Präsidentschaftskandidaten einzuschüchtern und bei
ihren Wahlkampagnen zu stören, erklärte die
US-Nichtregierungsorganisation Carter Center am Mittwoch. Zudem habe
es eine Reihe von ungerechtfertigten Festnahmen gegeben.
"Diese Aktionen stellen einen ernsthaften Machtmissbrauch dar,
hetzen die Parteien gegeneinander auf und bedrohen die Gerechtigkeit
und Gleichheit beim Ablauf der Wahlen", hieß es in einer
Stellungnahme der Organisation. Angesichts dieser Situation sei es
für die rund 26 Millionen Wahlberechtigten unmöglich, eine
sachkundige Wahl zu treffen.
Schlussstrich unter Bürgerkrieg
Die erste freie Wahl in der Demokratischen Republik Kongo seit 40
Jahren ist für den 30. Juli angesetzt. Sie soll einen Schlussstrich
unter den Bürgerkrieg ziehen, bei dem von 1998 bis 2003 rund vier
Millionen Menschen ums Leben kamen. Die Bundeswehr hat zur
Absicherung der Wahl 780 Soldaten in den Kongo geschickt. Sie sind
Teil einer aus 2000 Soldaten bestehenden EU-Truppe, deren Einsatz vom
Einsatzführungskommando in Potsdam koordiniert wird.
Erst am Dienstag war es bei Protesten der Opposition in der
kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu Ausschreitungen zwischen
Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen
festgenommen. Bei den Protesten hatten 19 Präsidentschaftskandidaten
auf Flugblättern das Einstampfen von Millionen von Ersatzwahlscheinen
für die Wahl gefordert. Sie befürchten, die Scheine könnten zur
Fälschung des Urnengangs eingesetzt werden. Die Wahlkommission will
sie indes für Notfälle in Reserve halten, falls Wahlzettel zerstört
werden. (APA/Reuters)