Wien – Das Faktum, dass die
Europäische Kommission die
Staatsgarantie für die Bawag-
Rettung noch nicht abgesegnet
hat, zeitigt jetzt in der Wiener
Seitzergasse Folgen. Die EU
wird sich der Causa nach ihren
Ferien, also im September,
widmen; die haarige Frage ist,
ob es sich bei der Garantie in
der Höhe von maximal 900
Mio. Euro um eine unerlaubte
Beihilfe handeln könnte.
Genaue Dokumentation
Die Gewerkschaftsbank Bawag
P.S.K. hat nun eine auf
das europäische Beihilfenrecht
spezialisierte Anwaltskanzlei
eingeschaltet und auf
deren Rat wiederum Berater
damit beauftragt, eine genaue
Dokumentation für die EU-Behörden
zusammenzustellen.
Ausgefasst hat diesen Auftrag
die Boston Consulting
Group – allerdings die Berliner
Niederlassung. Die dortigen
Berater haben nämlich Erfahrung
in einschlägigen Fällen;
sie waren auch mit dem Fall
der (von der EU letztlich genehmigten)
Beihilfe für die
Berliner Bankgesellschaft beschäftigt
gewesen.
Der Grund für den Aktivitätsschub
der Bawag dürfte in
der steigende Nervosität im
für Beihilfenfragen zuständigen
Wirtschaftsministerium
zu finden sein. Dort hält man
die EU-Zustimmung zur
Staatshilfe angeblich nicht für
selbstverständlich. Dagegen
setzt man im Finanzministerium
auf die Macht des Faktischen
und geht davon aus,
dass die EU die Existenz der
viertgrößten Bank wohl nicht
gefährden werde. (gra, DER STANDARD Printausgabe, 29./30.07.2006)