Wien – Das Faktum, dass die Europäische Kommission die Staatsgarantie für die Bawag- Rettung noch nicht abgesegnet hat, zeitigt jetzt in der Wiener Seitzergasse Folgen. Die EU wird sich der Causa nach ihren Ferien, also im September, widmen; die haarige Frage ist, ob es sich bei der Garantie in der Höhe von maximal 900 Mio. Euro um eine unerlaubte Beihilfe handeln könnte.

Genaue Dokumentation

Die Gewerkschaftsbank Bawag P.S.K. hat nun eine auf das europäische Beihilfenrecht spezialisierte Anwaltskanzlei eingeschaltet und auf deren Rat wiederum Berater damit beauftragt, eine genaue Dokumentation für die EU-Behörden zusammenzustellen. Ausgefasst hat diesen Auftrag die Boston Consulting Group – allerdings die Berliner Niederlassung. Die dortigen Berater haben nämlich Erfahrung in einschlägigen Fällen; sie waren auch mit dem Fall der (von der EU letztlich genehmigten) Beihilfe für die Berliner Bankgesellschaft beschäftigt gewesen.

Der Grund für den Aktivitätsschub der Bawag dürfte in der steigende Nervosität im für Beihilfenfragen zuständigen Wirtschaftsministerium zu finden sein. Dort hält man die EU-Zustimmung zur Staatshilfe angeblich nicht für selbstverständlich. Dagegen setzt man im Finanzministerium auf die Macht des Faktischen und geht davon aus, dass die EU die Existenz der viertgrößten Bank wohl nicht gefährden werde. (gra, DER STANDARD Printausgabe, 29./30.07.2006)