Gemeinnützige Arbeit statt teurer Haft
Als Alternativen zur Haft sehen die Grünen vor allem gemeinnützige Arbeit. Vor allem finanzielle Argumente sprechen dafür die Haftzahlen insgesamt um ein Viertel zu senken: Haft sei die teuerste Art der Strafe - ein Tag koste im Schnitt 100 Euro, die Bewährungshilfe komme dagegen mit zehn Euro aus.
Nach Stoisits werden im Schnitt in der Praxis die Verurteilten nach längstens 21 Jahren bedingt entlassen, wie die Aufzeichnungen der vergangenen 20 Jahre im Justizministerium zeigen.
Alle Parteien gegen grünes Justizprogramm
BZÖ-Chef Peter Westenthaler: "Es ist meiner Meinung nach unfassbar, was so manche politische Bewegung an Programmen von sich gibt", so Westenthaler. Stoisits' Forderung, Straftäter nach zwei Dritteln der abgebüßten Haftstrafe bedingt freizulassen sei für Westenthaler ein "absoluter justiz- und sicherheitspolitischer Wahnsinn", in solchen Fällen könne es kein Augenzwinkern geben.
SPÖ gegen Änderungen bei "Lebenslänglich"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich gegen Änderungen bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Es gebe derzeit ohnehin schon Möglichkeiten, Straftäter unter bestimmten Bedingungen vorzeitig in die Freiheit zu entlassen, eine weitergehende Regelung sei nicht notwendig.
ÖVP:Brodas Träumereien
Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisiert das Grüne Justizprogramm: "Damit wühlen die Grünen 23 Jahre nach Brodas Träumereien einer gefängnislosen Gesellschaft wieder in seiner Mottenkiste und stellen erneut den Täter und nicht den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt." Das sei nicht verantwortbar, betonte Lopatka. Ein fragwürdiges Signal sei auch, dass die Grünen ebenso wie die SPÖ für gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafen eintreten.
FPÖ: Lebenslang bedeutet lebenslange Haft
Lebenslang müsse auch lebenslang bedeuten, erklärte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Die FPÖ sei unzufrieden, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte schon nach nach 15 Jahren Haft zum ersten Mal um Verkürzung ansuchen dürfen. (APA)